Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) steht wegen ihres umstrittenen Videos mit einem Nestlé-Manager weiter in der Kritik. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte ihre Nähe zu Lebensmittelunternehmen. Der Geschäftsführer von foodwatch, Martin Rücker, sagte der ARD: “In einer solchen Situation erwarte ich von einer Ministerin, dass sie sich nicht gemein macht mit den Interessen der Unternehmen. Dass sie nicht die Unternehmen bewirbt, sondern dass sie vor allem klar macht, dass sie die Aufgabe hat, dieses Problem zu lösen – gegebenenfalls auch gegen die Unternehmensinteressen”.

Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium hatte am Montag im Internet ein kurzes Video veröffentlicht, in dem Klöckner Nestlé dafür lobt, Rezepturen zu ändern. Sie steht dabei mit Nestlés Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch vor der Kamera. Nach der Veröffentlichung hatte es massive Kritik gegeben. Klöckner wurde vorgeworfen, für Nestlé zu werben und sich von der Industrie vereinnahmen zu lassen. Klöckner und ihr Ministerium verteidigten das Video, die Ministerin nannte Kritiker im Internet “Hatespeaker” (Hassredner). 

Die Medienanstalt Berlin Brandenburg kündigte an, den Fall zu prüfen. Man nehme Kontakt mit dem Ministerium auf, sagte eine Sprecherin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass Vertreter der Bundesregierung sich immer wieder mit Vertretern von Unternehmen treffen und gemeinsam äußern – “auch in der analogen, nicht-digitalen Welt”. “Darin ist nicht Werbung zu sehen”, sagte er.

Der Medienanwalt Christian Solmecke sieht das anders. Er sagte dem Deutschlandfunk, Klöckner hätte ihr umstrittenes Video als Werbung kennzeichnen müssen. “So, wie es veröffentlicht wurde, würde er daher schon von Schleichwerbung sprechen”, sagte Solmecke. Es gebe dazu zwar unterschiedliche Urteile der verschiedenen Gerichte, aber hier habe sich die CDU-Politikerin nach seiner Auffassung “ausnahmslos positiv zugunsten eines Unternehmens ausgesprochen.”

Kritik auch aus eigenen Reihen

Unter den Kritikern sind auch Politiker aus der CDU: Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) twitterte: “Als direkt gewählter CDU MdB sage ich, das geht gar nicht, sich als Ministerium so eng an eine Firma zu binden. Warum nicht auch mit den Wettbewerbern von Nestlé? Warum überhaupt?”.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Ministerin vor, sie habe ein “Werbevideo” für Nestlé gedreht. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach bezeichnete den Vorgang als “peinlich, ja bitter”. Er twitterte: “Klöckner lässt sich von Nestlé Lobbyisten erst die Zuckersteuer und die Lebensmittelampel abverhandeln und tritt dann bei PR-Event von Nestlé auf”. 

Der Youtuber Rezo schrieb auf Twitter: “Fun Fact: Hätte ich exakt diesen Tweet mit genau so einem Video gepostet, hätte ich es als #Werbung kennzeichnen müssen.” Rezo hatte mit dem Anti-CDU-Video “Zerstörung der CDU” vor der Europawahl die Parteispitze um Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert und eine Debatte über den Einfluss von Influencern ausgelöst. 

Nestlé werden teils fragwürdige Geschäfte vorgeworfen. Greenpeace beschuldigte das Unternehmen 2010, mit der Verwendung von Palmöl zur Zerstörung des Regenwalds beizutragen. Nestlé hatte versprochen, ab 2020 nur noch Palmöl aus nachhaltiger Produktion zu nutzen.