/Handel: Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Mexiko

Handel: Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Mexiko

Bei den Gesprächen über angedrohte Zölle auf mexikanische Produkte haben die USA und Mexiko noch keine Einigung gefunden. “Stand jetzt, treten die Zölle am Montag in Kraft”, sagte US-Vizepräsident Mike Pence. Mexiko habe sich zwar bewegt, aber noch nicht ausreichend.

Die Ergebnisse der Gespräche am Donnerstag sollen ausgewertet und
Präsident Donald Trump vorgelegt werden, der letztlich die Entscheidung
treffen müsse. Trump hatte fünf Prozent Zölle auf alle Importe aus Mexiko angekündigt. Diese sollen schrittweise auf bis zu 25 Prozent erhöht werden. Trump will Mexiko damit unter Druck setzen, mehr gegen illegale Einwanderung in die USA zu unternehmen. Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. 

Donnerstag
war der zweite Gesprächstag in Washington.
Der mexikanische
Außenminister Marcelo Ebrard war am Vormittag mehrere Stunden im
Washingtoner State Department und zeigte sich anschließend vorsichtig
optimistisch. “Wir kommen voran”, sagte er. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration
eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig
Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. “Wir werden versuchen, uns anzunähern.” 

Die mexikanische Regierung kündigte an, neu die geschaffene Nationalgarde im Süden des Landes einzusetzen. 6000 Beamte würden an die Grenze zu Guatemala, verlegt, sagte Ebrard. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen.

Einer der besprochenen Punkte war laut Pence zudem ein mögliches Abkommen, dass es Migranten, die aus anderen Ländern nach Mexiko kommen, erschwere, einen Asylantrag in den USA zu stellen. Dagegen hatte sich Mexiko lange gewehrt.

“Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden”, sagte Pence. Er räumte jedoch ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.  

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144 000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA. 

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