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Griechenland: Reparationen als Wahlkampfschlager

Eine der größtmöglichen Provokationen für das bundesrepublikanische Wohlbefinden ist es, mögliche Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg wieder ins Gespräch zu bringen. Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras erlaubt sich das in aller Regelmäßigkeit seit Jahren. Aber in diesen Tagen erreichen solche Bestrebungen einen vorläufigen Höhepunkt. Sein Botschafter in Berlin hat eine diplomatische Note im Auswärtigen Amt eingereicht, in der er Deutschland nun offiziell zu Verhandlungen über Reparationen auffordert.

Die Bild-Zeitung titelte daraufhin: “Griechen wollen 377 Milliarden Euro von uns!” Der Text rangierte umgehend unter den meistgelesenen auf der Seite, die deutsche Öffentlichkeit hat das Thema also definitiv bewegt. Und tatsächlich kommt die Initiative aus Athen zu einem Zeitpunkt, an dem empörte Reaktionen aus Deutschland ganz willkommen sind.

Am 7. Juli wird in Griechenland ein neues Parlament und damit ein neuer Premierminister gewählt, früher als eigentlich vorgesehen. Die Wahl hätte regulär im Herbst stattfinden sollen, doch Tsipras zog die Abstimmung vor, nachdem seine Syriza-Partei in der Europawahl auf den zweiten Platz zurückfiel hinter die konservative Nea Demokratia. Doch auch für die Parlamentswahl stehen seine Chancen schlecht, in den Umfragen liegt er knapp zehn Prozent hinter der Opposition. Tsipras aber ist ein erfahrener und erfolgreicher Wahlkämpfer, der schon einmal gegen den Trend der Umfragen gewinnen konnte.

“Historische und moralische Pflicht”

Im Jahr 2015 trat er als politischer Newcomer zur Wahl an und gewann spektakulär mit einer Kampfansage, die sich vor allem gegen Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete. Damals ging es um die Sparprogramme in der Schuldenkrise des Landes, die Tsipras beenden wollte. “Wir werden das Memorandum in der Luft zerreißen”, rief er seinen Anhängern auf den Kundgebungen zu. Das Gegenteil davon ist geschehen. Tsipras hat die Vorgaben der internationalen Gläubiger so beflissen umgesetzt wie kein anderer Regierungschef in Athen vor ihm. Das aber nehmen ihm viele Menschen in seinem Land übel.

Wenn Tsipras nun vier Wochen vor der Abstimmung zu den Reparationsforderungen gegen Deutschland greift, ist das ein recht offensichtliches Wahlkampfmanöver. Schon in seinem ersten großen Wahlkampf hatte er die Debatte aufgeworfen, die auch eine längere Vorgeschichte hat. Im März 2014, als der frühere Bundespräsident Joachim Gauck zum Staatsbesuch in Athen war, thematisierte sein damaliger Amtskollege Karolos Papoulias öffentlich die Reparationen. Die konservative Vorgängerregierung der Nea Demokratia hatte zu dieser Zeit schon eine Expertenkommission damit beauftragt, die gesamten Forderungen gegenüber Deutschland zu berechnen. Tsipras griff im Wahlkampf diese Initiative dankbar auf und trieb sie weiter voran, als er Anfang 2015 die Regierung übernahm.

“Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht”, sagt der Regierungschef jetzt. Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verbinden wollen. Aber jetzt, nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme, sei der richtige Zeitpunkt gekommen. “Wir haben die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen.”

“Alles, was man der Besatzungsmacht anlastet”

Ein Parlamentsausschuss in Athen bezifferte im vergangenen Jahr die Summe, die Deutschland Griechenland schulden soll, auf mindestens 270 Milliarden Euro. Diese Forderung soll Reparationen für Schäden und Plünderungen während des Ersten Weltkriegs sowie für Massaker und einen Zwangskredit während des Zweiten Weltkriegs abdecken. Im April verabschiedete das griechische Parlament mit breiter Mehrheit eine Resolution, mit der die Zahlung der Reparationen gefordert wurde. Nach einer amtlichen griechischen Schätzung könnten zu den Reparationsforderungen des Staates weitere private Forderungen im Umfang von 107 Milliarden Euro kommen.

“Es ist das Gesamtpaket. Alles, was man der Besatzungsmacht anlastet”, sagt der Historiker Jürgen Kilian, der im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erforscht hat, wie Deutschland während des Zweiten Weltkriegs die besetzten Gebiete ausbeutete. Durch die Gesamtrechnung kämen sehr hohe Summen zustande. “Ein wichtiger Teilbereich der Reparationen ist der Zwangskredit, den Griechenland der Besatzungsmacht gewähren musste”, sagt Kilian. Seiner Kalkulation zufolge belief sich dieser insgesamt auf etwa 886 Millionen Reichsmark, wovon noch während des Kriegs rund 166 Millionen Reichsmark zurückgezahlt worden seien.

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