/UN-Sicherheitsrat: EU-Länder verurteilen Gewalt im Sudan

UN-Sicherheitsrat: EU-Länder verurteilen Gewalt im Sudan

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der sudanesischen Militärregierung gegen Demonstranten ist die Zahl der Todesopfer von 60 auf inzwischen mehr als 100 gestiegen. Das teilte das oppositionsnahe Zentralkomitee sudanesischer Ärzte mit. Demnach wurden 40 weitere Leichen im Nil entdeckt. Laut den Medizinern wurden mehr als 500 Menschen verletzt, allerdings sei die genaue Zahl nur schwer festzustellen, da die Kommunikation mit Verletzten und Kliniken unter anderem durch das Abschalten des Internets in vielen Landesteilen sehr schwer sei. 

Die sudanesische Armee
hatte am Montag in der Hauptstadt Khartum gewaltsam Blockaden der
Opposition aufgelöst
. Rund um das Armeehauptquartier hatten seit zwei Monaten Tausende Demonstranten campiert und mit dieser Aktion eine zivile Regierung für das nordostafrikanische Land gefordert. Nach der Eskalation hatten sowohl der regierende Militärrat als auch die Opposition die Gespräche über eine Übergangsregierung abgebrochen. Ein neuerliches Gesprächsangebot des Chefs des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, lehnte die Protestbewegung ab.

In einer Sondersitzung hatte auch der UN-Sicherheitsrat über die Krise im Sudan beraten. Acht derzeitige und frühere EU-Mitglieder des Rates verurteilten anschließend die Gewalt von Sicherheitskräften gegen
Zivilisten. Auf eine gemeinsame Erklärung aller Mitglieder konnte sich der Rat jedoch nicht einigen. Das lag unter anderem am Widerstand Chinas, Russlands und Kuwaits.

Belgien, Frankreich, Deutschland, Polen und Großbritannien, Italien, Schweden und
die Niederlande fordern in ihrer Erklärung ein sofortiges Ende der Gewalt im Sudan. “Diese Angriffe gefährden den wichtigen Übergangsprozess”, heißt es in dem Papier. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen forderte die Konfliktparteien in dem
afrikanischen Staat auf, umgehend an den Verhandlungstisch
zurückzukehren. 

Mit Blick auf die Militärführung im Sudan mahnte Heusgen, Legitimität könne nicht mit Waffen erzeugt werden. Der deutsche Spitzendiplomat kritisierte zudem die Ankündigung des sudanesischen
Militärrats, binnen neun Monaten Wahlen anzusetzen. Die Voraussetzungen
dafür seien nicht gegeben, sagte Heusgen. Zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen
anzusetzen sei undemokratisch.

Die Ankündigung wurde auch von den USA, Großbritannien und Norwegen kritisiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben sie: “Indem sie diese Angriffe befohlen hat, hat die Militärführung den Transformationsprozess und den Frieden im Sudan aufs Spiel gesetzt.” Die drei Länder verlangten außerdem, dass alle mit der Opposition getroffenen Vereinbarungen, insbesondere zur Bildung einer zivilen Übergangsregierung, eingehalten werden sollen. “Das Volk des Sudans verdient einen von Zivilpersonen geleiteten, geordneten Übergang, der die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen kann, statt eiliger Wahlen, die von den Sicherheitskräften verordnet werden”, heißt es in dem Papier.  

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Seit dem Putsch rangen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Die Gespräche wurden kürzlich abgebrochen, da sich beide Seiten nicht einigen konnten, wer die Regierung leiten sollte. 

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