Über Monate gab es Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern um die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Nun haben sich beide Seiten geeinigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte.

“Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt”, sagte Merkel. Die Länder hätten damit noch Einiges zu schultern, “um es vorsichtig zu sagen”. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sagte: “Das ist ein sehr großer Erfolg.” Die Länder hätten bis vor kurzem keine Sicherheit gehabt, wie es in den nächsten Jahren weitergehe.

In diesem Jahr unterstützt der Bund die Länder bei den Flüchtlingskosten mit rund 4,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag soll auf 3,35 Milliarden Euro im kommenden und 3,15 Milliarden Euro im Jahr 2021 sinken. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hand (CDU) begrüßten, dass es trotz reduzierter Mittel damit Planungssicherheit gebe.

Bund zahlt Unterkunft und Heizung

Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung aus Verhandlungskreisen, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung vollständig erstatten werde. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen die Länder demnach 350 Millionen Euro bekommen. Auch die Beteiligung des Bundes von 670 Euro je Monat im Asylverfahren werde fortgeführt, sagte Merkel.

Zusätzlich gebe der Bund pauschal 700 Millionen Euro im kommenden und weitere 500 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr für Flüchtlingszwecke. Sollten dabei wegen sinkender Zahlen von Flüchtlingen weniger Kosten für die Länder entstehen, würden die vollen Mittel dennoch für die Integration zur Verfügung stehen, hieß es.