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Koalitionsverhandlungen: Bremer Grüne und Linke wollen Verhandlungen für Rot-Grün-Rot

Die Grünen und die Linkspartei in Bremen haben für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der SPD gestimmt. Der Parteivorstand der Grünen fasste den Beschluss mit einer Mehrheit von 94 Prozent. Auf dem Landesparteitag der Linken stimmte eine Mehrheit der Delegierten ebenfalls dafür. Für die Linke wäre eine Regierungsbeteiligung die erste in einem westdeutschen Bundesland.

Zuvor warb der Landesvorstand der Linken bereits für eine Koalitonsverhandlungen mit den Grünen und der SPD. “Unser Eindruck war: Ja, wir können etwas bewegen”, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Für die SPD soll am Freitag der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Beginn der Verhandlungen wird für kommende Woche gerechnet.

Bei der Wahl am 26. Mai war die CDU nach mehr als sieben Jahrzehnten erstmals stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hoffte, erster CDU-Regierungschef in Bremen zu werden. Die Entscheidung über die Regierungsbildung lag bei den erstarkten Grünen. “Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot”, sagte die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Maike Schaefer. “Wir wollen das Herz dieser Koalition sein.”

Der mögliche Eintritt der Linkspartei in die Regierung wurde begrüßt und kritisiert: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht den Vorschlag als positives bundespolitisches Signal. Dagegen sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: “Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen.”

Die Grünen hatten auch mit CDU und FDP sondiert. Am Ende sei aber fehlendes Zutrauen in die Veränderungsfähigkeit der FDP ein Grund gegen Jamaika gewesen, sagte Grünen-Landeschef Hermann Kuhn. Die Grünen stünden für eine “Koalition der linken Mitte”, sagte er.

Mit Rot-Grün-Rot könnte die Bremer SPD um den Bürgermeister Carsten Sieling trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses an der Regierung bleiben. Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll zum ersten Mal am 3. Juli zusammentreten.

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