Die Staatsanwaltschaft in Wien hat ein Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten eröffnet. Die Untersuchungen stehen nach Angaben der Behörde im
Zusammenhang mit vier Vorfällen bei Klimaprotesten in der österreichischen Hauptstadt. “Nach den bisher vorliegenden Erhebungsergebnissen besteht der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit”, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Drei Polizisten seien namentlich bekannt, ein vierter Beschuldigter noch nicht.

Mehrere Videoaufnahmen von Protesten, bei denen rund 100 Klimaaktivisten am vergangenen Freitag eine Sitzblockade auf dem Wiener Ring organisiert hatten, zeigen, wie Polizisten gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. So halten in einer Szene mehrere Polizisten einen Demonstranten am Boden fest, während ein anderer Polizist mehrfach auf ihn einschlägt.

In einem weiteren Video drücken zwei Polizisten einen Demonstranten auf den Boden und zerren ihn unter ein Auto. Die Polizisten sollen den Fahrer des Wagens zum Losfahren aufgefordert haben und erst als das Auto anfährt, reißen die Beamten den Demonstranten weg. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich Aufforderungen der Polizei widersetzt habe.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete zudem von einem 35 Jahre alten Mann, der nach eigenen Angaben von einem Polizisten verletzt wurde. Die Polizei habe ihn nicht aus der Sitzblockade weggetragen, sondern an den Armen genommen und ihm die Hände nach innen gedrückt. Dabei habe ihm ein Polizist die Hand gebrochen.

Polizei räumt “gefährliche Situation ein”

Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz versuchte am Dienstagabend im ORF, den Einsatz und den Vorfall mit dem Polizeiauto zu rechtfertigen. Polizisten könnten sich nicht aussuchen, unter welchen Umständen sie Menschen festzunehmen haben. Außerdem hänge es bei Aufnahmen oft “von der Perspektive” ab, sagte Lepuschitz.

Am Mittwochvormittag räumte die Polizei dann via Twitter ein, dass es sich dabei tatsächlich um eine “gefährliche Situation” gehandelt habe. Polizeipräsident Gerhard Pürstl ging nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass diese vorsätzlich herbeigeführt worden sei. Er bat die Bevölkerung um Vertrauen und sagte “objektive Aufklärung” zu.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bisher fünf Zeugen vernommen, zahlreiche weitere Gespräche seien für die nächsten Tage geplant. Die Staatsanwaltschaft Wien sei sich ihrer Verantwortung für eine rasche und objektive Aufklärung der einzelnen Vorwürfe bewusst, hieß es. “Aus diesem Grund finden sämtliche weiteren Vernehmungen unter Beteiligung des zuständigen Staatsanwaltes statt”, teilte die Behörde mit.