Verbraucherschutzstaatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium hat vor einem Zugriff von Ermittlern auf die Daten von Sprachassistenten und Smarthome-Geräten gewarnt. Die Strafverfolgungsbehörden müssten zwar auf der Höhe der Zeit sein, “aber der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten, setzen Grenzen”, sagte Billen der Rheinischen Post. Diese dürften durch keine Technologien umgangen werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer in der kommenden Woche anstehenden Konferenz in Kiel unter anderem über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und von Haushaltsgeräten mit Internetanbindung in der Strafverfolgung beraten. “Aus unserer Sicht ist für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere aber noch an.

Die Daten sind da

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), hat dazu eine Beschlussvorlage
erarbeitet, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet. Darin
heiße es: Digitalen Spuren komme “eine immer größere
Bedeutung” bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen
Bedrohungslagen zu. Sie sollten gesichtet und ausgewertet werden dürfen –
wenn ein Richter das anordnet.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, jeder, der digitalen Assistenten wie Alexa oder Siri nutze, müsse damit rechnen, dass die Geräte an die Herstellerunternehmer Daten übermitteln, die dann auch der Strafverfolgung dienen könnten: “Diese Daten sind da, und natürlich können die Daten in ganz vielerlei
Hinsicht verwendet werden und theoretisch auch von
Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden.” Das müsse sich jeder bewusst machen, der Sprachassistenten verwende.

Internetfähige Geräte – Smart-TVs, smarte Kühlschränke und Sprachassistenten wie Alexa, Siri oder der Google-Assistent – zeichnen Daten auf und hören Sprachsignale mit. Nach Einschätzung der Innenminister könnten diese Informationen aufschlussreich für die Sicherheitsbehörden sein. In der vergangenen Woche hatten sich dem Bericht zufolge die Innenstaatssekretäre von Union und SPD darauf verständigt, den Vorschlag Schleswig-Holsteins zu unterstützen. Die Innenminister tagen in der kommenden Woche in Kiel.