Die FDP stünde bei einem Auseinanderbrechen der großen Koalition für eine Minderheitsregierung mit der CDU bereit. Die Partei würde auch einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, Grünen und der FDP unterstützen. Das sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann. “Wenn es Mehrheiten braucht, um Entscheidungen zu treffen, die Deutschland voranbringen, in welcher Konstellation auch immer, dann werden wir das sehr klar an unserem Kompass orientiert und nicht an irgendwelchen taktischen Lagen orientiert entscheiden.”

Die Liberalen knüpfen eine Unterstützung aber an inhaltliche Bedingungen. Würde eine Minderheitsregierung Gesetze vorlegen, “die Deutschland wettbewerbsfähiger, digitaler machen, die die neuen Spielräume in der Verfassung für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, wenn all diese Dinge passieren, dann werden wir die unterstützen”, sagte Buschmann.

Lindner will kein Mikado spielen

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte am Dienstagabend in einer Rede vor dem Wirtschaftsrat der CDU für ein Bündnis mit der Regierungspartei geworben. “Es sind jetzt die Kevin Kühnerts dieser Welt, die die größte Volkswirtschaft in Europa in Geiselhaft nehmen”, sagte Lindner in Bezug auf den Vorsitzenden der Jusos. Man könne warten auf den Prozess innerhalb der SPD, er prognostiziere aber, dass er nicht wieder zu einer stabilen großen Koalition führen werde. “Jetzt kann man Mikado spielen: Wer sich zuerst bewegt, verliert”, sagte Lindner weiter. “Ich glaube, die Union hat die Chance, ein Momentum zu gewinnen für eine neue Konstellation in Deutschland, die drängenden Probleme tatsächlich angehen.” Lindner sagte in seiner Rede außerdem, die SPD sei im derzeitigen Zustand “leider nicht regierungsfähig”.

Bereits am Sonntag soll Lindner bei einem Treffen mit dem Vorstand des Parlamentskreises
Mittelstand (PKM) der Union gesagt haben, die FDP stünde bereit, wenn die große Koalition an
der SPD scheitern sollte. Diskutiert worden seien sowohl ein Jamaika-Bündnis als auch eine Minderheitsregierung. PKM-Chef Christian von Stetten sagte,
die Bemerkungen seien nicht im offiziellen Teil des Treffens
gefallen.

Noch ist unklar, ob Union und SPD ihre Koalition weiterführen oder beenden werden. Viele Politiker haben sich für die Fortsetzung ausgesprochen. Auch der Grünenbundesgeschäftsführer Michael Kellner hat nach eigenen Angaben den Eindruck, dass die große Koalition ihre Arbeit fortsetzen wolle, “obwohl sie ziemlich morsch geworden ist”, sagte er dem Südwestrundfunk. Kellner schloss, wie viele seiner Parteikollegen zuvor, eine Regierungsbeteiligung der Grünen ohne Neuwahl aus.

Ein Jamaika-Bündnis sieht der Grünenpolitiker sehr kritisch: Die FDP sei “in ihren Vorstellungen sehr weit weg von unseren” – gerade in der Klima- und Umweltpolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte im ZDF gesagt, die Liberalen präsentierten sich als “die größten Klimaschutzgegner, die man sich vorstellen kann”. Daher sei das Votum der Wähler nötig, “da kann man nicht sagen, da switcht man mal einfach um”.

Nach der Bundestagswahl 2017 waren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene gescheitert: Die FDP ließ die Beratungen mit CDU/CSU und Grünen mit dem Satz von Christian Lindner “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren” platzen. Nach derzeitigem Umfragestand wäre bei Neuwahlen des Deutschen Bundestags möglicherweise auch gar kein Dreierbündnis mehr erforderlich: Dank der Stärke der Grünen kämen sie zusammen mit der Union auf eine Regierungsmehrheit.