Die Debatte über die Klimaschutzpolitik droht die Gesellschaft laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ähnlich zu spalten wie das Thema Zuwanderung. “Wenn man sich die Wahlergebnisse der Europawahl nach Ost und West anschaut, nach Grünen und AfD, dann sieht man, dass wir auf dem besten Wege dazu sind, dass die Klimafrage eine neue Spaltfrage in unserer Gesellschaft wird”, sagte Kramp-Karrenbauer auf der Jahresversammlung des Ifo-Instituts in München. “Wir haben in dieser Gesellschaft schon erlebt, auch durch die Migrationsfrage, wie Spaltungstendenzen entstanden sind.”

Deswegen sei es sehr wichtig, dass der Klimaschutz gesellschaftliche Akzeptanz finde. Klimaschutzmaßnahmen müssten sozial ausgewogen sein, müssten wirtschaftliche Anreize setzen und dürften die Betroffenen nicht belasten, sagte die CDU-Vorsitzende.

Bei der Wahl des Europäischen Parlaments hatten die Grünen vor allem in Westdeutschland starke Stimmenzuwächse erzielt, während in Ostdeutschland die AfD zulegte. CDU und SPD hatten deutlich an Zustimmung verloren. Anschließend hatten die Regierungsparteien angekündigt, das Thema Klimaschutz wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung soll im September
Grundsatzentscheidungen über Maßnahmen treffen, damit Klimaziele 2030
erreicht werden.

Merkel: “Wir waren nicht gut genug” bei der Klimapolitik

Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, räumte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Versäumnisse in der Klimapolitik ein. Man werde das Thema “noch beschleunigter angehen”, sagte sie. “Aber wir waren nicht gut genug, das
muss man sagen”.  Zugleich erwartet auch sie gesellschaftliche Auseinandersetzungen bei diesem Thema.

Es stehe außer Frage, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen
müsse, sagte Merkel, “inklusive einer Planung, mit der wir auch die
Chance haben, im Jahre 2050 in Deutschland klimaneutral zu sein”. Das
bedeutet, unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. “Es wird
natürlich gesellschaftliche Auseinandersetzungen geben, und deshalb geht
es darum, den Zusammenhalt zu fördern.” Man müsse den Menschen aber
sagen, dass das eine Zukunftsvorsorge sei und es dafür
Planungssicherheit brauche.

Zu jeder politischen Maßnahme gehöre das Werben um den Konsens, sagte Merkel. Je breiter die Beschlüsse etwa zum Kohleausstieg gefasst würden und je verlässlicher Pakete etwa zu Kompensationen geschnürt würden, desto einfacher werde es. “Aber die Klimaziele haben absoluten Vorrang für die Arbeit der Bundesregierung.”

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, alle 16 Länder und der Bund wollten “sehr energisch vorangehen” in der Klimapolitik. Es gehe um drei Ziele: den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, die Klimaziele zu erreichen und das Leben – etwa die Energiekosten – für die Bürger bezahlbar zu halten.

Umstrittene CO2-Steuer

Die Bundesregierung berät derzeit darüber, wie in der Energiewirtschaft, im Verkehr, der Industrie, dem Gebäudebereich und anderen Sektoren der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden kann. Weil Deutschland nicht nur eigene, sondern auch EU-Ziele verfehlt, drohen teure Strafen.

Im Gespräch ist, einen Steuer auf den Ausstoß von CO2 zu erheben, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Grundsatzentscheidungen sollen im Herbst fallen. Das Thema ist innerhalb der großen Koalition und zwischen den Ländern sehr umstritten.

Merkel sagte, die Lenkungswirkungen des heutigen Abgaben- und Steuersystems müssten geprüft werden. Man müsse so steuern, dass die Nutzung klimafreundlicher Technologien attraktiv und wirtschaftlich sei. “Das gesamte System muss nachhaltig und damit klimafreundlich sein.” Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, es brauche dringend eine Reform des Abgaben- und Umlagesystems.