Obwohl abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber Geld dafür bekommen haben, dass sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, haben einige von ihnen später in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
FDP-Fraktion hervor. Darin heißt es: “2.506 Personen von 102.761
abgelehnten Asylbewerbern, die freiwillig ausgereist waren, haben nach
ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag
gestellt”.

Demnach nutzten seit 2014 insgesamt mehr als 100.000 abgelehnte Asylsuchende die finanzielle Rückkehrhilfe der Bundesregierung, zwei Prozent von ihnen kehrten jedoch später wieder nach Deutschland zurück und bewarben sich um Asyl.

Für ihre freiwillige Rückkehr erhalten die abgelehnten Asylsuchenden von der Bundesregierung und den Ländern Geld aus dem Förderprogramm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany / Government Assisted Repatriation Programme). Wie viel Geld es im Einzelfall gibt, hängt vom Herkunftsland und vom Alter der Antragsteller ab.

Im vergangenen Jahr nutzten vor allem abgelehnte Asylbewerberinnen aus Ost- und Südosteuropa die staatliche Rückkehrhilfe: Am häufigsten nahmen Albaner (1.345) und Serben (1.088) die Förderung in Anspruch. Auch zahlreiche Menschen aus Georgien, Russland, Nordmazedonien und dem Irak nutzten die Förderungen. Asylsuchende aus Afghanistan und der Türkei nutzen die staatlichen Mittel für eine freiwillige Rückkehr dagegen kaum.

Einige weitere abgelehnte Asylbewerber kehrten den Angaben zufolge über den Familiennachzug, für Studienaufenthalte oder
zum Arbeiten nach Deutschland zurück. Syrischen Staatsbürgern wird aufgrund der schlechten Sicherheitslage von der freiwilligen Rückkehr nach Syrien abgeraten, etwa von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Wer finanzielle Hilfe für eine Rückkehr beantragt, kann diese in Deutschland aber dennoch erhalten.

Förderung muss zurückgezahlt werden

Jeder Ausländer kann grundsätzlich nur einmal Geld aus dem Förderprogramm erhalten. Wer die Förderung in Anspruch nimmt und hinterher trotzdem wieder einreist, muss das Geld zurückzahlen. Zwischen Anfang 2017 und Ende April 2019 wurden laut Bundesinnenministerium Fördermittel in Höhe von etwa 83.000 Euro zurückgezahlt.

 Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte den Vorgang: Das
Rückkehrprogramm schaffe offensichtlich falsche Anreize. “Jährlich gut
1.000 Asylfolgeanträge von abgelehnten Asylbewerbern mit
Rückkehrförderung sprechen eine deutliche Sprache”.

Im Jahr 2018 waren für das Förderprogramm knapp 9,5 Millionen Euro aufgewendet worden. Etwa  19,75 Millionen Euro gab Deutschland zudem für das Programm “Starthilfe Plus” aus, das freiwillig Rückkehrenden in einigen Ländern zusätzliche Unterstützung gewährt, etwa um in der Anfangsphase eine Bleibe zu finanzieren.

Städtetag will mehr Geld für Integration von Geflüchteten

Unterdessen hat der deutsche Städtetagspräsident Markus Lewe mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen gefordert. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt”. Integration sei eine Daueraufgabe und finde in den Kommunen statt.

Der Städtetag erwarte deshalb, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteilige. Darauf würden auch die Länder zu Recht pochen.

Lewe warnte zudem vor einem geringeren finanziellen Engagement der Bundesregierung. Der Bund darf auf keinen Fall seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken”, sagte der Oberbürgermeister von Münster. “Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte.”

Auch geduldete Flüchtlinge müssten die Kommunen Finanzhilfen bekommen: “Für diese Menschen erhalten die Kommunen bisher überhaupt keine Mittel vom Bund. Das muss sich ändern.” Lewe forderte die Regierungsparteien dazu auf, ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, und die Länder und Kommunen zu unterstützen.