Die EU-Kommission hat Deutschland geraten, mehr Geld für eine umweltfreundliche Infrastruktur auszugeben. “Um die Probleme bei Mobilität und Luftqualität in Angriff zu nehmen und den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu fördern, muss Deutschland mehr in die Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen investieren”, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die durch den Straßenverkehr verursachten Treibhausgasemissionen seien in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Die Luftqualität, insbesondere in städtischen Gebieten, “gibt Anlass zu ernsthafter Sorge”.

Autos seien nach wie vor das meistgenutzte Pendlerverkehrsmittel, im Schnitt würden dabei jährlich 30 Stunden pro Jahr im Stau verbracht. Staus sowie die Suche nach Parkplätzen verursachten dabei Schätzungen zufolge jedes Jahr Kosten in Höhe von 110 Milliarden Euro. Carsharing-Modelle sowie Möglichkeiten für Fahrgemeinschaften seien nach wie vor deutlich unterentwickelt, bemängelte die Kommission.

Schulze: “Das dauert alles viel zu lange”

SPD und Union hatten nach dem starken Wahlergebnis der Grünen bei der Europawahl zuletzt mehrfach bekräftigt, das Thema Klimaschutz mehr in den Fokus rücken zu wollen. Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung soll im September Grundsatzentscheidungen über Maßnahmen treffen, damit Klimaziele 2030 erreicht werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisierte am Mittwoch den Zeitplan. “Wir müssen in der Regierung schneller handeln, das dauert alles viel zu lange”, sagte Schulze.

Die Ministerin hatte gegen den Widerstand des Kanzleramts einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Schulze will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgasausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.

Die Umweltministerin sagte zudem, es müsse eine sozial gerechte CO2-Bepreisung auch in Bereichen wie dem Verkehr geben. Ein Preissignal, das von einem CO2-Preis ausgehe, wäre ein sinnvoller Teil eines Klimamaßnahmenpakets. Große Teile der Union sind dagegen: Dies würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern.

Schulze forderte außerdem, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) solle sich für zusätzliche Düngebeschränkungen für die deutschen
Bauern zum Schutz des Grundwassers einsetzen. Das Agrarministerium reagierte verwundert und verwies darauf, dass mit dem
Umweltministerium ein “klarer, belastbarer Zeitplan” vereinbart sei. An
diesem Donnerstag steht ein weiteres Treffen mit Ländern und Verbänden
an, noch im Juni sollen Vorschläge in Brüssel vorgelegt werden. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) recht
bekommen. Es drohen teure Strafzahlungen.