Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende soll ein neuer Führungsstil Einzug in die Partei halten. “Wir setzen alles daran, dass wir einen guten und erfolgreichen Weg beschreiten”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und neue kommissarische Parteivorsitzende, Malu Dreyer, der Nachrichtenagentur dpa. “Das heißt auch, dass wir solidarisch miteinander umgehen, in der Führung und an der Basis.”

Die neue Rolle bedeute allerdings viel Koordination und Kommunikation und sei eine große Doppelbelastung, sagte sie. Aber: “Wir wissen um die Bedeutung der Kommunikation, nach innen und nach außen.”

Der SPD-Vorstand hatte am Montag in Berlin entschieden, dass die drei stellvertretenden Vorsitzenden Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen sollen. Wie schon Vizekanzler Olaf Scholz teilten sie aber bereits mit, nicht für den dauerhaften Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

Dreyer zeigte sich optimistisch im Hinblick auf die zukünftige Parteiführung: “Ich bin überzeugt, dass wir zu dritt den Übergang sehr gut gestalten können. Wir kennen uns, wir konkurrieren nicht miteinander und wir vertrauen einander”, sagte Dreyer.

“Teils destruktiver und verletzender Umgang”

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich erneut für ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD ausgesprochen. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles habe es Einigkeit darüber gegeben, dass der “teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen” aufhören müsse, sagte er. “Daran werden wir uns selbst messen.” Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute.

Kühnert rief die Vorstandsmitglieder außerdem dazu auf, sich nicht öffentlich zur vorgesehenen Halbzeitbilanz zur großen Koalition festzulegen. Bis zur Vorstandssitzung am 24. Juni solle unter Beteiligung der Mitglieder klargestellt werden, was Halbzeitbilanz konkret bedeute: “Entscheidet dann der Parteitag? Wie überprüfen wir, was erreicht wurde?”, so Kühnert.

Viele Mitglieder und Wähler wollten diese Klarheit jetzt haben. Die Parteigliederungen seien deshalb um kurzfristige Rückmeldung zu allen drängenden Verfahrensfragen gebeten worden.

Doppelspitze? Mitgliedervotum?

Der Parteivorstand hatte am Montag eine Klärung zentraler Verfahrensfragen für den 24. Juni angekündigt. Bei der Halbzeitbilanz geht es darum, ob die große Koalition weiter bestehen soll.

Diskutiert wird derzeit außerdem über eine mögliche Doppelspitze. Unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Malu Dreyer sowie Vizekanzler Olaf Scholz schließen diese Option nicht aus. 

Mehrere SPD-Mitglieder haben sich außerdem dafür ausgesprochen, die Parteimitglieder an der Entscheidung über die künftige Parteiführung zu beteiligen. So hat etwa der Vorsitzende der mitgliederstarken nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz befürwortet: “Damit die SPD zu neuer Stärke findet, braucht es viel Rückhalt und eine breite Legitimation des oder der neuen Vorsitzenden in der Partei”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Klingbeil sagte der Passauer Neuen Presse, eine solche Entscheidung dürfe nicht im Hinterzimmer verabredet werden. Alle Landesverbände könnten sich nun mit Ideen einbringen. Der Parteivorstand berate und entscheide dann wie angekündigt am 24. Juni über das Verfahren.

Große Koalition könnte zerbrechen

Am Nachmittag beraten die Abgeordneten zudem im Bundestag über Nahles’ Rücktritt sowie die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl vor einer Woche. Auch die Unionsfraktion kommt zu Beratungen zusammen. Beim Koalitionspartner war die Entscheidung für die Dreier-Führung zunächst auf Unverständnis gestoßen. Die Spitzen von CDU und CSU machten zudem
deutlich, dass sie auch auf einen plötzlichen Auszug der SPD aus der
großen Koalition vorbereitet seien.

Auch der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, geht davon aus, dass die Koalition nicht hält. “Die Schwarzen spielen jetzt Schwarzer Peter”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mit Blick auf CDU und CSU. “Sie appellieren an die SPD, besonnen an der großen Koalition festzuhalten, tun aber alles, um sie auflaufen zu lassen.” Dies gelte in der Klimaschutzpolitik genauso wie in der Sozialpolitik. “Wenn die große Koalition im Herbst kracht, sollen die Roten schuld sein.”

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben bilanzierte in der Rheinischen Post, der großen Koalition fehle die Grundidee. “Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?” Das Bündnis habe noch eine Mehrheit im Bundestag, aber kein Vertrauen der Bürger.