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Sonderzölle: Donald Trump könnte sich verzocken

Führende Berater hatten Donald Trump seit Wochen beschworen, berichteten US-Medien: Lassen Sie das mit den Zöllen bleiben! Doch der Präsident hörte lieber auf jene im Weißen Haus, die ihm für seinen Ärger über Mexiko einen Kanal anboten. Eskalierende Zölle, mit denen Trump ab dem 10. Juni droht, schadeten der Wirtschaft des Nachbarlands und seien also geeignet, den nötigen Druck aufzubauen, damit endlich etwas passiert. Mexiko solle verhindern, dass so viele Migranten aus Mittelamerika in die USA gelangen, sonst würde es teuer – so der Plan.

Allerdings ist unklar, was Trump genau erwartet, beziehungsweise was Mexiko überhaupt tun könnte, um ihn zufriedenzustellen. Zudem träfen die Zölle auch amerikanische Unternehmen und Konsumenten, sie wären gleichsam eine versteckte Steuererhöhung. Von vielen Seiten schlägt ihm deshalb Widerstand entgegen, auch aus seiner Partei. Bei den hochrangigen Gesprächen der US-Regierung mit mexikanischen Vertretern an diesem Mittwoch steht viel auf dem Spiel.

Trump will mit fünf Prozent Zoll auf alle aus Mexiko importierten Güter beginnen und bis Oktober auf 25 Prozent erhöhen, wenn Mexiko nicht handelt. Beide Länder sind wechselseitig wichtige Handelspartner, die Liefer- und Fertigungsketten eng verflochten: Viele US-Firmen produzieren wegen des geringeren Lohnniveaus im Nachbarland, von dort kommen neben Agrarprodukten und Maschinen vor allem Autos und Autoteile in die USA. Zuletzt hatten sogar viele weitere US-Unternehmen wegen des Handelskonflikts mit China überlegt, ihre Produktion nach Mexiko zu verlegen, auch das steht nun infrage. Die Mexikaner aber sind vom Handel mit den USA weitgehend abhängig: 80 Prozent der Exporte des Landes gehen dorthin.

Zölle würden Arbeitsplätze kosten

Sicher ist: Selbst einseitige US-Zölle würden auf beiden Seiten der Grenze Geld und letztlich Arbeitsplätze kosten. Verständlich, dass eine ganze Reihe amerikanischer Branchenverbände vehemente Warnungen ausspricht. Die US-Handelskammer prüft sogar bereits, ob sie juristisch gegen die Zölle vorgehen könnte.

Denn eigentlich hatten die USA mit Mexiko und Kanada ja eben erst ein neues Handelsabkommen zustande gebracht, das den alten Nafta-Vertrag nach Trumps Vorstellung durch einen besseren Deal ersetzt. Es muss noch in allen drei Ländern ratifiziert werden, und es darf schon verwundern, dass noch keiner der Partner davon Abstand genommen hat: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will das Abkommen durchbringen, Kanada hält sich im aktuellen Streit erst einmal raus.

Dass sich das ändert, wenn Trump mit seiner Zolldrohung ernst macht, fürchten inzwischen Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien. Und auch im US-Kongress selbst scheint die Lage verfahren. Die Demokraten könnten ohnehin schwer zu überzeugen sein, weil sie noch Änderungsbedarf sehen, die Zölle könnten den Ausschlag geben.

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