/Marktwirtschaft: Die Superreichen gefährden die Demokratie

Marktwirtschaft: Die Superreichen gefährden die Demokratie

Colin Crouch ist britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Er war bis zu seiner Emeritierung Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick. International bekannt wurde er 2004 mit seinem Buch “Post-Democracy”, das 2008 auf Deutsch erschienen ist.

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Immer mehr Menschen stellen die Annahme infrage,
Kapitalismus und Demokratie seien beste Freunde. Für diese berechtigte Skepsis gibt es zwei Hauptgründe: Erstens ist der moderne Kapitalismus
ein globales Phänomen, während die Demokratie vor allem auf nationaler und
lokaler Ebene stattfindet. Zweitens wird der moderne Kapitalismus von der
Finanzwelt gelenkt, was zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Größere Ungleichheit
wiederum gefährdet die Demokratie.

Es steht also außer Frage,
dass die Globalisierung für die Demokratie ein Problem darstellt. Die Weltwirtschaft wird entweder gar nicht oder von internationalen
Organisationen reguliert, die gegenüber den Organen der Demokratie nur bedingt
rechenschaftspflichtig sind. Außerdem können
transnationale Firmen die Autorität der nationalen Demokratie allein schon
dadurch untergraben, dass sie nur in Länder investieren, deren Wirtschaftspolitik ihnen gefällt. Das manifestiert sich am deutlichsten in den weltweit
sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern, da die Staaten sich gegenseitig
darin übertreffen wollen, die großzügigsten Steuergesetze zu bieten. Die
Folge: Die Steuerlast wird auf den einzelnen Bürger abgewälzt und für
staatliche Leistungen stehen weniger Ressourcen zur Verfügung.

Die Staaten könnten dieser Entwicklung natürlich entgegenwirken, indem sie sich
der Herausforderung gemeinsam stellen. Meist ist die Versuchung jedoch zu groß,
das Land mit den großzügigsten Bedingungen für internationale Konzerne zu
werden. Die Europäische Union ist hier zumindest teilweise eine Ausnahme.
Ihr Parlament ist das weltweit einzige Beispiel für eine transnationale
Demokratie. Doch sein Einfluss ist schwach.

Die europäische Demokratie sieht
sich zwei feindlichen Kräften gegenüber: der Beeinflussung der Europäischen
Kommission und der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Konzerne auf einer Ebene, die für das
Parlament nicht zugänglich ist, und den Bemühungen xenophober Populisten, die
Macht weg von der EU und zurück zu den Nationalstaaten zu bringen. Da die
meisten Populisten in der politischen Rechten angesiedelt sind, interessiert es
sie nicht, ob die Nationalstaaten gegen die Macht der Konzerne verlieren.

Wer finanzielle Ressourcen besitzt und manipulieren kann, generiert Erträge, die mit keiner anderen Form menschlicher Aktivität jemals erzielt werden können.

Colin Crouch

Grundsätzlich spielt sich Demokratie auf zwei Ebenen ab: auf der formellen Ebene der Wahlen und
Parlamente und auf der informellen Ebene, auf der die Lobbyisten Druck auf die
Zivilgesellschaft ausüben. Auf der ersten Ebene sind wir sehr darauf bedacht,
für Gerechtigkeit zu sorgen. Jeder hat eine Stimme, egal, ob arm oder reich.

Für
informelle Politik bestehen wenige Einschränkungen, und genau das ist die
Grundlage für ihr Gedeihen und für unsere Freiheit. Wir können jederzeit auf
vielfältige Weise Druck ausüben, um den Staat davon zu überzeugen, diese oder
jene Politik zu verfolgen, solange wir nicht Korruption oder Gewalt einsetzen.
Ob wir jedoch diesen Druck überhaupt ausüben können, hängt von den Ressourcen
ab, über die wir verfügen. Daher begünstigt informelle Politik die Reichen und verstößt so gegen den Grundsatz der
Gleichheit – einem Grundpfeiler der Demokratie.

Diese Disbalance spielt keine große
Rolle, wenn die Ungleichheit in einem Land begrenzt ist oder wenn der Einfluss, der in einem
Politikbereich ausgeübt wird, nicht ohne Weiteres auf einen anderen übertragen
werden kann.

In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war das
weitgehend der Fall. Seither hat die Ungleichheit jedoch kontinuierlich
zugenommen – nicht so sehr in der Mehrheit der Bevölkerung, sondern eher
zwischen der kleinen Gruppe der Superreichen und allen anderen. Man muss schon
sehr reich sein, um politischen Einfluss ausüben zu können, und diese kleine
Gruppe, die vielleicht 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist genau in
dieser Position. Ein solches Ausmaß an Ungleichheit herrscht vor allem in den
USA
, breitet sich aber derzeit nach Europa aus.

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