Nach monatelangem Streit mit der Europäischen Union will die rumänische Regierung auf eine umstrittene Justizreform verzichten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans begrüßten die Entscheidung nach einem Treffen mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Die Kommission wolle nun gemeinsam mit Rumänien nach Lösungen für Fragen der Rechtsstaatlichkeit suchen.

Die Reform sah eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts vor. Dies hätte unter anderem bedeutet, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt worden wären. Nach Schmiergeldzahlungen sollten Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigten und vorher keine Ermittlungen begonnen hätten. Zudem sollten Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzten.

Das Gesetz wurde im April vom Parlament beschlossen. In Kraft getreten war es noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es nicht unterschrieben hatte. Stattdessen schickte er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht.

Im Mai hatte Timmermans der rumänischen Regierung eine Warnung ausgesprochen: Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU.
Im vergangenen Jahr kam es deshalb wiederholt zu Protesten gegen die
Regierung und staatliche Vetternwirtschaft. Seit seinem Beitritt zur EU
im Jahr 2007 unterliegt Rumänien einem verschärften Kontrollmechanismus im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten.

Beobachter gehen davon aus, dass das jüngste Urteil gegen den Vorsitzenden der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, eine entscheidende Rolle bei Dăncilăs Entscheidung gespielt hat. Dragnea war treibende Kraft bei der Schwächung des Antikorruptionskampfs in Rumänien. Diese Woche wurde er rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt.