US-Außenminister Mike Pompeo hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, Zölle auf US-Importe zu streichen. “Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben beziehungsweise amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt. Wir wollen unsere Agrarprodukte in Europa sehen”, sagte er der Rheinischen Post. “Das ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für Fairness und wechselseitiges Geben und Nehmen.”

Außerdem sagte Pompeo: “Es geht darum, echten Wettbewerb zu ermöglichen, und Präsident Trump möchte genau das. Deshalb hoffen wir, dass die europäische Führung einsieht, dass Demokratie nunmal so funktioniert, dass Volkswirtschaften wachsen, wenn sie offene Märkte haben und freien Handel betreiben. Wir hoffen, dass die EU ihre Zollschranken und sonstigen Handelsbeschränkungen auf faire und gegenseitige Weise senken wird.” 

Tatsächlich erhebt die Europäische Union insgesamt höhere Zölle als die USA: Nach Angaben der Welthandelsorganisation liegen die Zölle im EU-Mittel bei rund fünf Prozent. Auf europäische Produkte werden in den USA durchschnittlich 3,4 Prozent Abgaben fällig. Dieses Verhältnis bleibt auch, wenn man die Zollsätze für einzelne Güter
mit den importierten Mengen gewichtet.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump eine Entscheidung über zusätzliche Einfuhrzölle auf Autos aus der EU um sechs Monate verschoben. Im Februar hatte das US-Handelsministerium einen bislang unveröffentlichten Bericht vorgelegt, in dem auch die Autoeinfuhren aus der EU in die USA als mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wurden. Auch der US-Präsident bezeichnet europäische Autoeinfuhren als potenzielle Bedrohung für die USA. 

China: USA tragen “alleinige und vollständige Verantwortung”

Mit China steht Trump schon seit Monaten im Handelsstreit. Die Regierung in Peking gab den USA die Schuld daran. Washington müsse die “alleinige und vollständige Verantwortung” für das Scheitern der Verhandlungen tragen, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Weißbuch. Peking warf Washington vor, mehrmals seine Forderungen geändert zu haben und “unbesonnene” Anschuldigungen zu erheben. “China möchte keinen Handelskrieg, hat aber keine Angst davor, einen zu führen, wenn dies nötig ist”. Trump hatte auf eine Reihe chinesischer Waren Zollerhöhungen durchgesetzt, worauf die chinesische Regierung ihrerseits mit Zollerhöhungen reagierte. 

Auch mit Mexiko befindet sich die US-Regierung im Streit. Trump drohte an, ab dem 10. Juni alle Waren aus Mexiko mit fünf Prozent zu verzollen. Falls das Land die illegitime Einwanderung in die USA nicht verhindere, solle der Zollsatz stufenweise auf bis zu 25 Prozent erhöht werden, sagte er. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich dennoch zuversichtlich, eine Lösung zu finden. “Es gibt aufseiten von US-Regierungsvertretern die Bereitschaft, einen Dialog zu eröffnen und Abkommen und Kompromisse zu erreichen”, sagte Obrador auf einer Konferenz in Mexiko-Stadt.