Die Staatsanwaltschaft in Tschechien hat angekündigt, neue Vorwürfe gegen Premierminister Andrej Babiš prüfen zu wollen. Zuvor hatte die tschechische Zeitung Denik N einen internen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission veröffentlicht, in dem es um EU-Subventionen für mit dem Regierungschef verbundene Firmen geht. “Das, was dort geschrieben steht, ist schwerwiegend und könnte den Verdacht einer Straftat begründen”, sagte Pavel Zeman, der höchste Staatsanwalt des Landes, dem tschechischen Fernsehen CT.

Der Multimilliardär Babiš von der populistischen Partei ANO ist Gründer eines Firmenimperiums in der Agrar-, Lebensmittel- und Medienbranche. Aus dem noch vorläufigen Bericht geht hervor, dass die EU-Kommission bis zu 17,4 Millionen Euro an Subventionen zurückfordern könnte, die an Firmen der Agrofert-Holding gezahlt worden waren. Babiš wird vorgeworfen, als Regierungschef und Unternehmer in einem Interessenskonflikt gestanden zu haben.

Babiš wiederum warf der Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme an CT vor, “voreilige Schlussfolgerungen” zu ziehen. Der Generalstaatsanwalt missachte mit seiner “übereifrigen Initiative” die Regeln eines ordentlichen und gerechten Prozesses. Er sprach von einer “höchst unnormalen Rechnungsprüfung”, deren Ergebnisse noch nicht endgültig seien.

Am Samstag hatte Premierminister Babiš angekündigt, die Tschechische Republik werde kein Geld zurückschicken und den Prüfungsbericht ablehnen. Seit Wochen gehen in Tschechien regelmäßig Tausende Menschen gegen den Regierungschef und für unabhängige Ermittlungen auf die Straße.