Trotz der Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten fortführen. “Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein”, sagte Merkel am späten Sonntagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme in der CDU-Parteizentrale in Berlin. “Die Themen liegen auf dem Tisch.” Das betreffe sowohl Deutschland als auch Europa, aber auch “die Situation in der Welt”.

Für Nahles’ Entscheidung wolle sie ihren Respekt ausdrücken, sagte Merkel weiter. Nahles sei “Sozialdemokratin mit Herzblut” und “ein feiner Charakter”. Die vielen Jahren der Zusammenarbeit mit ihr seien “immer vertrauensvoll” gewesen und “es war immer absolut zuverlässig, was wir besprochen haben”.        

Kramp-Karrenbauer fordert schnelle Lösung der Personalfrage

Zuvor hatte sich schon CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt. Die Union stehe für die Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit
Deutschlands: “Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.” Die SPD forderte sie auf, ihre Personalprobleme so zu lösen, dass die große
Koalition nicht gefährdet werde: “Ich gehe davon aus, dass die SPD die jetzt anstehenden
Personalentscheidungen zügig trifft und die Handlungsfähigkeit der
großen Koalition nicht beeinträchtigt wird”, sagte Kramp-Karrenbauer. Nahles’ Entscheidung für den Rücktritt nehme sie “mit großem Respekt zur Kenntnis”. Sie habe Nahles in der Zusammenarbeit als “charakterstarke, aufrichtige
und verlässliche Gesprächspartnerin” kennengelernt. 

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder appellierte an die Verantwortung der Sozialdemokraten. “Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält”, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. In diesen Zeiten brauche es Stabilität. Gleichzeitig äußerte der bayerische Ministerpräsident sein Bedauern über den Rücktritt. Nahles’ Engagement verdiene Respekt. “Sie trägt nicht die Hauptverantwortung für das Wahlergebnis der SPD.” Die Partei müsse jetzt rasch ihre Personalentscheidungen treffen. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. “Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition”, sagte er.

Kritik aus Brandenburg

Allerdings gibt es auch Unionsvertreter, die an der großen Koalition zweifeln. “SPD und Union stecken weiter im Groko-Dilemma”, sagte der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, der zugleich Vorsitzender der
Mittelstandsvereinigung der Union ist. “Wir schaffen es nicht, zur
gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für
die Wähler unterscheidbar zu bleiben”, sagte er den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. Ingo Senftleben, Chef der CDU in Brandenburg, sagte der Bild: “Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen.” Die SPD
und die große Koalition insgesamt seien “zur Belastung auch für
die Union” geworden.