/Proteste im Sudan: Opposition will nicht mehr mit Militärrat verhandeln

Proteste im Sudan: Opposition will nicht mehr mit Militärrat verhandeln

Bei gewaltsamen Aktionen gegen Demonstrierende in der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind bereits mindestens zehn Menschen getötet worden. Das teilte ein sudanesischer Ärzteverband auf Facebook mit. Die
Allianz für Freiheit und Wandel, in der die Protestbewegungen
zusammengeschlossen sind, zählte sogar mindestens 13 Tote. Die größte Gruppe der Regierungsgegner sprach von einem Massaker und warf dem regierenden Militärrat vor, er versuche, das Protestcamp vor dem Verteidigungsministerium aufzulösen. Der Militärrat selbst teilte mit, die Sicherheitskräfte seien lediglich gegen Kriminelle in der Nähe des Lagers vorgegangen. Die sudanesische Opposition setzte die Verhandlungen mit dem Militärrat als Reaktion auf die Gewalt aus.

Das Camp vor dem Verteidigungsministerium ist der Kristallisationspunkt der Proteste gegen die Regierung. Seit Beginn der Demonstrationen im Dezember harren dort Tausende junge Männer und Frauen aus. Der Militärrat und die Demonstranten verhandelten bis zuletzt darüber, wer das Land in der Übergangszeit nach dem Sturz von Präsident Omar al-Baschir regieren soll. Der Militärrat beansprucht dieses Recht für sich, die Demonstranten dagegen verlangen, eine zivile Regierung müsse den Sudan in die Demokratie führen.

Die Allianz für Freiheit und Wandel rief zu landesweiten Demonstrationen gegen das
Vorgehen der Armee auf. Der politische Kontakt und die Gespräche
mit der Militärregierung seien vollständig abgebrochen worden, erklärte
das Oppositionsbündnis. Der Berufsverband SPA, der die Proteste angeführt hatte, rief zu “totalem zivilen Ungehorsam” auf.  Die führende Oppositionspartei Umma forderte Menschen auf, andere Sitzblockaden landesweit einzurichten. Die Razzia des Militärs zeige, dass es “die sudanesische Revolution” behindere. Der Militärrat hatte die Protestkundgebungen als “Gefahr für die
Sicherheit und den öffentlichen Frieden” bezeichnet. Ein Sprecher des
Rats bestritt, dass man versucht
habe, die Sitzblockade gewaltsam aufzulösen.

Bundesregierung verurteilt die Gewalt

Bilder des arabischen Nachrichtensenders
Al-Dschasira zeigten, wie etliche Menschen durch die Straßen liefen und
in Deckung gingen. Einige Menschen zündeten Reifen an, Rauchschwaden
waren über den Häuserdächern zu sehen. Die Bilder kamen Al-Dschasira
zufolge von Aktivistinnen und Augenzeugen, da der Sender selbst seit
vergangener Woche nicht mehr aus dem Sudan berichten darf. Einige Videos zeigten auch, wie Sicherheitskräfte auf Demonstrierende einschlugen.

Die
Bundesregierung verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen das
Protestlager. “Diese Gewalt ist nicht zu rechtfertigen und muss sofort
aufhören”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die
gewaltsame Räumung des Protestgeländes gefährde in erheblichem Maße den
Prozess der Übergabe der Regierungsgewalt an eine zivil geführte
Regierung.

Die US-Botschaft im Sudan machte den militärischen Übergangsrat für die Gewalt verantwortlich und forderte ein Ende der Gewalt. Auch
der britische Botschafter Irfan Siddiq zeigte sich “extrem besorgt” über
die zu hörenden Schüsse und die Berichte, dass Sicherheitskräfte
Demonstranten angreifen würden.

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