Im Haushaltsstreit
mit der EU setzt der italienische Ministerpräsident
Giuseppe Conte die Regierungsparteien unter Druck, sich endlich auf eine gemeinsame Haltung zu einigen. Wie die beiden Zeitungen La Repubblica und Il Corriere della sera berichten, will Conte dazu noch an diesem Nachmittag während einer Rede ein Ultimatum stellen und auch mit seinem Rücktritt
drohen. Ein Verfahren der EU gegen sein Land will der parteilose Ministerpräsident demnach unbedingt vermeiden.

Ein solches Verfahren droht der italienischen Regierung, nachdem die EU-Kommission das Land in der vergangenen Woche einen entsprechenden Warnbrief zugeschickt hatte. Darin äußerte sich die Brüsseler Behörde besorgt über die steigenden Schulden Italiens. Am Ende eines Strafverfahrens droht dem Land eine Strafe in Höhe
von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. 

Wie aus Daten hervorgeht, die von der
Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurden,
betragen die italienischen Staatsschulden 132 Prozent der
Wirtschaftskraft des Landes – erlaubt sind 60 Prozent. Die schlechte
Konjunkturlage machte es für das Land schwierig, seine Schulden
abzubauen.

Grundkonflikt besteht fort

Die EU-Kommission und
Italien hatten sich schon 2018 über den Haushalt für 2019 gestritten. Eine Einigung wurde erst Ende des Jahres erzielt.  Weil aber Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini die EU-Haushaltsregeln infrage stellt – denn er will Steuern senken können – ist auch 2019 die Staatsverschuldung erneut gestiegen.

Die seit Mitte
vorigen Jahres amtierende Regierung aus rechter Lega und
linkspopulistischer 5-Sterne-Bewegung will das
Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und
höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden
in Kauf. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien damit aber auf
ein ausuferndes Defizit zu, falls die Koalition nicht
gegenlenkt.