Wenn Angela Merkel unerwartet ein bisschen Information nach draußen blitzen lässt und an einem Sonntagabend kurzfristig ein Statement vor Kameras gibt, dann muss die Lage ernst sein. Tatsächlich droht die Krise der deutschen Sozialdemokratie nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auch die Union mitzureißen. Wird die verunsicherte SPD nun aus der großen Koalition aussteigen? Oder werden diejenigen in der CDU, die das Bündnis ohnehin skeptisch sehen, die Gelegenheit nutzen und auf Neuwahlen wetten?

Die Regierungschefin tut, was sie in den Krisen während ihrer Amtszeit immer getan hat: Ruhe vermitteln. “Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein”, sagte sie im Foyer der CDU-Parteizentrale in Berlin. Dass Merkel und Nahles sich in den gemeinsamen Regierungsjahren näher gekommen sind, ist bekannt. Die Kanzlerin weiß, was sie an der SPD-Parteichefin hatte: “Es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben”, so Merkel. Nahles sei eine “Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.” Ohne Nahles, so viel ist der CDU-Spitze klar, wird das Regieren nicht einfacher.

Das Bündnis der Wahlverlierer

Eigentlich will die CDU-Führung auf einer bis Montag angesetzten Klausur die Wahlniederlage aufarbeiten und im besten Fall die Frage beantworten, ob man modern genug ist für die Youtube-Generation. Doch nach dem Nahles-Rückzug geht es auch um die Zukunft der großen Koalition. Ein Bruch des Bündnisses zum jetzigen Zeitpunkt würde auch die Union in eine Existenzkrise stürzen. Auch so erklären sich die aufgewühlten Reaktionen, zum Beispiel von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobringt, der von der SPD ein “klares Bekenntnis zur Koalition” forderte. 

Da ist es ein schwacher Trost, dass immerhin eine Gesetzmäßigkeit in dieser großen Koalition wieder zu gelten scheint: Am Ende erscheint die Union als Garant der Stabilität. Eigentlich hatte die CDU, allen voran ihre Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine desaströse Woche hinter sich. Laut einem Medienbericht zweifeln selbst Merkels engste Vertraute, ob Kramp-Karrenbauer eine gute Kanzlerkandidatin wäre. In einer der jüngsten Umfragen überholten dann auch noch die Grünen die Union. Auch wenn dies ein Ausreißer bleiben kann: Das Selbstbewusstsein der Union ist erschüttert. Für einen Moment also wirkte die CDU wie der kopflose Verlierer der Europawahl.

Dann aber kündigte Nahles ihren Rücktritt an – und das Chaos war wieder ein Sozialdemokrat. Die CDU kann so immerhin wieder ein bisschen Hüter der Ordnung spielen. Kramp-Karrenbauer trat etwa am Sonntag vor die Presse. Mit ernstem Gesicht las sie eine Stellungnahme ab: “Wir stehen weiter zur großen Koalition. Die CDU trägt zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit bei.” Es gehe auch um “die Vertretung deutscher Interessen in Europa und der Welt.”

Es wäre “unverantwortlich”, wenn jetzt die Regierung ihre Arbeit nicht weitermachen würde, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Die wirtschaftliche Lage werde komplizierter, “so dass Deutschland jetzt nicht in eine Regierungskrise schlittern darf”. Mehrere führende CDU`ler klingen am Sonntag Abend ähnlich drastisch. Die ganz großen Linien müssen inzwischen bemüht werden: Stabilität der Weltordnung, so ernst ist die Lage der beiden Volksparteien.

Ist diese Koalition noch lebensfähig?

Aber ist eine Koalition, die seit ihrem Zustandekommen den Krisemodus nicht verlassen hat, wirklich lebensfähig? Da war zunächst die SPD, nur widerwillig in die Regierung ging. Auf dem Weg zur Koalition polarisierte die SPD ihre Basis mit einem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag und verschliss dabei mit Martin Schulz auch noch einen Parteivorsitzenden, der kein Jahr im Amt war. Dann der lange Streit zwischen CDU und CSU um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Das Gezerre um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Dazu Streitereien und Nicklichkeiten um Schwangerschaftsabbrüche, Anker-Zentren, den Kohleausstieg, die Grundrente und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 

Die Folge: Inzwischen regiert ein Bündnis der Verlierer. 13,8 Prozentpunkte haben Union und SPD bei der vergangenen Bundestagswahl zusammen eingebüßt. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 waren es 21,4 beziehungsweise 22,2 Punkte. Bei der EU-Wahl am vergangenen Wochenende: 17,9 Punkte. Viel deutlicher können die Wählerinnen und Wähler eine Regierung nicht abstrafen. Im Herbst droht das nächste Desaster bei den Landtagswahlen im Thüringen, Brandenburg und Sachsen.