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Die Grünen: Die K-Frage stellt sich doch

Für die CDU ist die Sache eindeutig: Es sei längst klar, dass die Auseinandersetzung um die politische Führung in Deutschland zwischen der Union und den Grünen und nicht mehr mit der SPD stattfinde, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montagmorgen.

Weit ausweichender reagieren die Grünen selbst, wenn man sie mit der Führungsfrage konfrontiert. Wird die Partei, die bei der Europawahl gerade zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist und in einer Umfrage jüngst gar die Union überholte, bei der nächsten Bundestagswahl erstmals einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen?

Parteichef Robert Habeck kann wunderbar angewidert das Gesicht verziehen, wenn man ihm diese Frage stellt. Zu solchen mimischen Gefühlsausbrüchen lässt sich seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock zwar nicht hinreißen. Ihre Antwort ist jedoch dieselbe: Diese Frage sei keine, mit der die Grünen sich derzeit beschäftigten, sagte Baerbock an diesem Montag nach der Sitzung des Parteivorstands. Die Grünen wollten Vorschläge für die Lösung von Problemen machen, denn dafür seien sie gewählt. Im Übrigen gelte weiterhin, dass die Grünen zu Wahlen mit einer Doppelspitze anträten.

Die K-Frage ist nicht mehr abwegig

Dass die Grünen nicht vorzeitig über mögliche Kanzlerkandidaten spekulieren wollen, ist politisch klug. Man erinnere sich nur, wie viel Häme Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegenschlug, als er Anfang des Jahres trotz der schlechten Umfragewerte der SPD bekundete, für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen. Seither ist die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD demnächst wieder den Kanzlerposten besetzen wird, nicht gewachsen.

Dennoch ist die Frage, wen die Grünen fürs Kanzleramt anzubieten haben, keineswegs so abwegig wie die Parteispitze tut. Ob die Grünen wirklich stärker als die Union werden, wird sich zeigen. Doch dass sie zweitstärkste Kraft in Deutschland sind, ist ein Trend, der schon seit fast einem Jahr anhält. Gäbe es demnächst ein Kanzlerduell im Fernsehen, bliebe den Sendern wohl nichts anderes übrig, als einen grünen Kandidaten oder eine Kandidatin als Unionsherausfordererin einzuladen.

Seit dem vergangenen Wochenende stellt sich die Frage, wen die Grünen anzubieten hätten, zudem mit neuer Dringlichkeit. Denn mit dem Rücktritt von Andrea Nahles (SPD) ist es noch mal ein bisschen unwahrscheinlicher geworden, dass die große Koalition wirklich bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2021 hält.

Absage an Jamaika

Und immerhin, so viel machte Baerbock klar, die Grünen werden die Regierungszeit von Angela Merkel nicht durch einen Eintritt in ein Jamaika-Bündnis verlängern. Auch eine Minderheitsregierung etwa von Union und FDP kann wohl nicht mit einer Tolerierung durch die Grünen rechnen. Wenn die Regierung nicht mehr handlungsfähig sei, sei stattdessen der Zeitpunkt für Neuwahlen gekommen, sagte Baerbock. Viele Parteien hätten sich personell neu aufgestellt, sie seien also nicht mehr dieselben wie bei der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017. Deswegen sei es ein Gebot der demokratischen Kultur, die Entscheidung bei einem Bruch der Regierung an die Wählerinnen und Wähler zurückzugeben.

Der eigentliche Grund dürfte allerdings sein: Anders als eigentlich alle anderen Parteien im Bundestag müssen die Grünen sich vor Neuwahlen derzeit nicht fürchten. Sie könnten vielmehr hoffen, ihr Ergebnis mehr als zu verdoppeln.

Für einen Wahlkampf wäre die Parteizentrale bestens aufgestellt. Die beiden Parteivorsitzenden hatten ein Jahr Zeit, in ihren Ämtern anzukommen, und haben diese gut genutzt. Mittlerweile gelten Baerbock und Habeck als neues Powerpaar der Politik. Auch programmatisch wären die Grünen im Vorteil: Während andere Parteien noch ihre Positionen in Sachen Klimaschutz suchen, profitieren sie davon, dass ihnen in dieser Frage die meiste Kompetenz zugetraut wird.

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