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Rechtsextremismus: Bundeswehr will offenbar Whistleblower entlassen

Die Bundeswehr will laut eines Berichts einen Soldaten entlassen, der mutmaßlich rechtsextreme Äußerungen und Vorfälle innerhalb der Bundeswehr an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) meldete. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf ein Schreiben des Personalamtes der Bundeswehr an den Soldaten. In vielen Fällen hätten sich die Vorwürfe “als übertrieben und haltlos erwiesen”, heiße es dort zur Begründung.

Dennoch sind einige der Hinweise des Unteroffiziers offenbar so stichhaltig, dass der MAD gegen Soldaten ermittelt. So führe der Geheimdienst der Bundeswehr laut eines vertraulichen Schreibens des
Bundesverteidigungsministeriums mehrere “nachrichtendienstliche
Operationen zu Verdachtspersonen”, die auf Informationen des Soldaten zurückzuführen seien, berichtet der Spiegel. Gegen sieben Soldaten werde derzeit noch ermittelt. Auch das Bundeskriminalamt prüfe die Hinweise auf
eine “mögliche strafrechtliche Relevanz”.

Der Soldat meldete demnach unter anderem einen Hauptgefreiten, der sich in Chats als “durch und durch rechts” bezeichnete: Er kämpfe “gegen die komplette Selbstaufgabe der weißen Nationen” und “den linken Schwachsinn, der einem in der Schule, in den Nachrichten und in den Medien eingeprügelt wird”. Er meldete auch Fälle, deren Zeuge er geworden sein will. Unter anderem soll ein Oberfeldwebel über mutmaßliche Flüchtlinge sinngemäß gesagt haben: “Igitt, wo kommen die denn bloß alle her?” Als die Truppe beim Marschieren nicht die Formation eingehalten habe, habe ein Unteroffizier angeblich gesagt: “Was würde Hitler sagen, wenn er euch marschieren sehen würde?”

Mitte Juni solle der Hinweisgeber nun entlassen werden. Bei den Zeugenbefragungen beschuldigte ihn laut eines Berichts einer seiner Kameraden, er habe ihn auf der Stube im Schlafanzug ohne Grund strammstehen lassen. Der Unteroffizier wurde daraufhin wegen “Missbrauch der Befehlsbefugnis” zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Er bestreite den Vorwurf. In dem Schreiben des Personalamts werde ihm seine Entlassung angekündigt, der Vorfall auf der Stube und seine vielen, angeblich häufig falschen Verdächtigungen hätten gezeigt, dass ihm die “charakterliche Eignung” fehle. 

Dem Spiegel-Bericht zufolge will das Verteidigungsministerium als Reaktion auf die Recherche den Umgang mit dem Hinweisgeber nun noch einmal prüfen. Für Anfang kommender Woche sei ein Gespräch zwischen einem beamteten Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und dem Soldaten angesetzt.

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