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Liberalismus: Die vielen Fallen des Populismus

Es gibt derzeit immer mehr von dem, was man
“politische Gesprächsleitfäden” nennen könnte, mit aufmunternden
Titeln wie Argumentationstraining gegen
Stammtischparolen
oder Mit Rechten
reden
. Das lässt den Verdacht aufkommen, hier würde auf eine substanzielle
politische Herausforderung durch Rechtspopulisten mit rein diskursiven
Strategien – deutlicher gesagt: mit purer PR – reagiert; die eigentlichen
Probleme der Bürger hingegen gerieten erst gar nicht in den Blick. Verschärft
wird der Vorwurf, wenn man die Gegner des Populismus kurzerhand zu
“Liberalen” deklariert und ihnen dann vorwirft, ihre Politik
erschöpfe sich im Moralisieren (wobei meistens unklar bleibt, was genau denn
ein moralisches Argument von einem “moralisierenden” unterscheidet).

Dabei sollte eigentlich klar sein, dass das eine
das andere nicht ausschließt: Man kann sich Gedanken zum Umgang mit
populistischen Parteien machen und gleichzeitig versuchen herauszufinden, warum
Bürger diese wählen. Wer Ersteres tut, ist nicht zwangsläufig Moralisierer; wer
Letzteres unternimmt, wird nicht automatisch zum Populismusversteher.

Albrecht Koschorke hat bemerkt, dass, wer den
Begriff Populismus verwende, unter den Vorzeichen eines sich immer stärker
polarisierenden poli­tischen Felds in der Regel dem Gegen­lager der “Libe­ralen”
zuzurechnen sei. Lassen wir den Ausdruck “Liberale” hier einfach
einmal stehen; ja, lassen wir auch erst einmal den von Carl Schmitt
inspirierten Verdacht im Raum stehen, die sogenannten Liberalen gerierten sich
so, als bewegten sie sich außerhalb der politischen Auseinandersetzung – oder
stünden gar moralisch darüber – anstatt mittendrin, und seien deshalb nicht
wirklich angreifbar (sie können gar nicht anders, so wird noch zu zeigen sein,
als im Spiel drin zu sein; nur gibt es eben mehr als ein Spiel).

Fragen wir aber zuallererst: Welche Fehler kann man
den “Liberalen” unserer Zeit eigentlich konkret vorwerfen – in einer
Situation, in der plötzlich viele Populisten in vielen Ländern reüssieren, und
zwar immer mit dem Anspruch, sie allein verträten, was in ihren politischen
Kreisen gern als “das wahre Volk” oder auch als “die schweigende
Mehrheit” bezeichnet wird? Ist der Hauptfehler wirklich das
“Moralisieren” gegenüber Populisten – hier verstanden als
Antipluralisten, die Mitwettbewerber um die Macht als illegitim betrachten und
bei Bürgern, die sie nicht unterstützen, die Volkszugehörigkeit erst einmal
prinzipiell infrage stellen (man denke daran, wie Donald Trump Kritiker
umgehend als “unamerikanisch” diffamiert)?

Exklusionsstrategien

Ganz falsch ist der
Eindruck nicht, man habe auf diese Form von Antipluralismus primär mit
moralischer Exklusion geantwortet. Als Parteien wie die AfD stark wurden,
reagierten viele Politikerinnen und Politiker darauf zunächst mit dem Versuch,
die Populisten möglichst komplett auszuschließen: Man wollte in keiner Talkshow
gemeinsam mit ihnen auftreten; wenn sie schon Sitze im Parlament hatten,
bemühte man sich, sie wenigstens geflissentlich zu ignorieren, oder verließ
demonstrativ den Saal (mancher wird sich vielleicht noch erinnern, wie
Jean-Marie Le Pen vor einer leeren Nationalversammlung donnernde Reden hielt).

Dieser totale Ausschluss war und ist gleich doppelt
verfehlt. Er funktioniert nicht auf strategischer Ebene (sofern das Ziel darin
bestehen soll, die populistischen Parteien politisch kleinzukriegen); er ist
jedoch auch aus demokratietheoretischer Sicht zutiefst problematisch.
Strategisch ist der Ausschluss geradezu kontraproduktiv. Zentrale
Mobilisierungsparolen populistischer Bewegungen lauten ja: “Die Eliten
kümmern sich nicht um euch”, “eure Anliegen werden einfach
ignoriert”, “Wir sind die Einzigen, die die Tabuthemen offen
ansprechen
– und das Establishment traut sich nicht, mit uns über diese Themen
zu reden”. Eine Strategie der kompletten Exklusion bestätigt dieses
Narrativ aufs Wunderbarste.

Es sind aber noch tiefergehende Probleme damit
verbunden. Wenn Populisten bereits Wahlerfolge errungen haben und in
Volksvertretungen präsent sind, verweigert man damit nämlich allen Bürgern, die
sie gewählt haben, politische Repräsentation. Man darf aber nie einfach
annehmen, sämtliche Wähler, die ihr Kreuz bei populistischen Parteien gemacht
haben, seien auch selber eingefleischte Antipluralisten. Von den
Parteianführern wissen wir es – sie selbst bestätigen es ständig ausdrücklich
öffentlich. Von den Wählern aber wissen wir es größtenteils nicht. Und manche
dieser Wähler mögen Präferenzen hegen, die mit der Ausgrenzungsrhetorik der
Populisten weniger oder nichts zu tun haben. Wer mit Populisten gar nicht erst
redet, kann auch nicht über diese Inhalte reden – und schneidet damit zumindest
einigen Bürgern indirekt das Wort ab.

Liberalismus: Dieser Artikel stammt aus der Mai-Ausgabe des "Merkur".

Dieser Artikel stammt aus der Mai-Ausgabe des “Merkur”.
© Klett-Cotta

Hillary Clinton ist viel gescholten worden für ihre
Bemerkung, die Hälfte der Trump-Wähler sei schlicht deplorable – also kläglich (oder etwas schärfer übersetzt:
verachtungswürdig). Nun war und ist viel von dem, was Trump sagt,
verachtungswürdig, und es wäre sicherlich naiv zu verneinen, dass eine ganze
Reihe seiner Wähler genau die hetzerische Rhetorik goutiert. Aber das
eigentlich Skandalöse an Clintons Rede war, dass sie zudem diese Trump-Anhänger
als irredeemable, also als unrettbar
verdammte. Demokratie basiert auf der Erwartung, dass Bürger auch mal ihre
Meinung ändern (wozu Wahlen, wenn alle immer gleich abstimmen?); zu behaupten,
da seien einige einfach nicht zu retten, egal welche Argumente und Appelle man
vorbringt, ist eine zutiefst undemokratische Vorstellung. So tappte Clinton in
die Falle, sich symmetrisch zum Populismus zu verhalten, nach dem Motto:
“Weil ihr immer andere ausschließt, schließen wir euch jetzt aus.” Es
sei dahingestellt, ob man das “Moralismus” nennen möchte; strategisch
und normativ fehlgeleitet ist es allemal.

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