/Klimaschutz: Thüringens CDU-Chef fordert Bund-Länder-Konzept zur Klimapolitik

Klimaschutz: Thüringens CDU-Chef fordert Bund-Länder-Konzept zur Klimapolitik

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hat sich für ein Gesamtkonzept zur Energiepolitik von Bund und Ländern ausgesprochen. “Bislang hat jedes Bundesland seine eigenen energiepolitischen Ziele und Vorstellungen”, sagte Mohring vor dem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden in Weimar. Man müsse aber internationale Vereinbarungen, die Ziele des Bundes und die Vorstellungen der Länder stärker miteinander in Einklang bringen. Bei der dreitägigen Konferenz der Unionsfraktionschefs des Bundes, der Länder und des Europäischen Parlaments wolle man dafür einen ersten Schritt machen.

Das Treffen in Weimar beginnt am Sonntag und soll bis Dienstag dauern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montag erwartet. Unter anderem soll über den künftigen Kurs in der Klimapolitik gesprochen werden. Bei der Europawahl vor einer Woche hatten sowohl Union als auch SPD große Verluste verzeichnet. Beiden Parteien war zuvor eine unzureichende Klimapolitik vorgeworfen worden.

Thüringens CDU-Chef Mohring räumte nun Versäumnisse seiner Partei in der Klimapolitik ein. “Wir sollten gesellschaftlichen Debatten als Volkspartei nicht hinterherlaufen, sondern den Diskurs von vorn bestimmen”, sagte Mohring. Aufgabe der Union sei es, ökologische Ziele mit ökonomischen Erwartungen in Einklang zu bringen. In Deutschland sei schon viel in der Klimapolitik passiert, etwa der Entschluss zum Kohleausstieg, betonte Mohring. Dennoch dürfe man die Menschen auch nicht überfordern. In diesem Zusammenhang verwies der CDU-Politiker darauf, dass die Kosten für Energie im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch seien. Maß und Mitte seien daher gefragt.

Kritik an Energie-und Klimapolitik der Bundesregierung

Vor dem Treffen in Weimar legten die CDU-Landeschefs aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, Thomas Strobl und Bernd Althusmann, einem Bericht der Rheinischen Post zufolge ein parteiinternes Diskussionspapier zum Klimaschutz vor. Dieses sieht demnach unter anderem eine “verbindliche Preisempfehlung für CO2” hervor. Eine CO2-Steuer wird demnach abgelehnt, favorisiert wird ein Zertifikatehandel.

In der großen Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Außerdem gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den geplanten Kohleausstieg bis 2038 und milliardenschwere Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer.

Zwischenzeitlich haben SPD-Politikerinnen und -Politiker die Union vor einer Aufkündigung der geplanten finanziellen Hilfe der Kohlekommission gewarnt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte in einem SWR-Interview: “Dieser Kompromiss ist sehr, sehr wichtig und es ist vollkommen klar, der muss so umgesetzt werden. Wer meint, er könne daraus aussteigen, der verabschiedet sich von gesellschaftlichen Mehrheiten.”

CDU-Vorstandsklausur in Berlin

Unterdessen soll über mögliche Konsequenzen aus den schlechten Ergebnissen der CDU bei der Europawahl auf einer Vorstandsklausur der CDU am Sonntag in Berlin beraten werden. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war nach dem schlechten Wahlausgang der CDU in die Kritik geraten. Zu Unverständnis und starker Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hatte auch ihre Reaktion auf die Kritik mehrerer YouTuber an der Klimapolitik der CDU geführt. Kramp-Karrenbauer hatte unter anderem Regeln für “Meinungsmache” im Internet in Wahlkampfzeiten gefordert.

Auch Mohring hatte Kramp-Karrenbauer kritisiert. “Das war nicht hilfreich für eine Stimmung, die Vertrauen erwecken sollte – gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten”, sagte der Thüringer. Es sei das größte Gut in der Demokratie, dass jeder seine Meinung sagen darf. Es werde dauern, bis das dadurch verlorene Vertrauen wieder hergestellt sei.

Der Chef der bayerischen CSU, Markus Söder, signalisierte unterdessen Unterstützung für die CDU-Vorsitzende: “Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine mutige und starke Politikerin”, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Focus. “Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass CDU und CSU wieder gut zusammenarbeiten. Sie hat meine volle Unterstützung.” Söder lobte, Kramp-Karrenbauer mache “einen sehr guten Job als Parteivorsitzende”.

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