Der Vorsitzende des EU-Parlaments, Antonio Tajani, hat der Nachrichtenagentur AFP zufolge die Akkreditierung aller neugewählten Abgeordneten aus Spanien ausgesetzt. Grund dafür ist offenbar der Streit um Kataloniens Ex-Präsidenten Carles Puigdemont. Ihm und dem katalanischen Abgeordneten Antonio Comín war schon zuvor der Zugang zum Parlament verweigert worden. Puigdemonts Anwalt Simon Bekaert gab bekannt, das Parlamentspräsidium habe die Abweisung damit begründet, es fehle eine “offzielle Liste” der spanischen Abgeordneten. Zu diesem Zeitpunkt sollten jedoch alle übrigen spanischen Abgeordneten breits akkreditiert worden sein – laut Bekaert eine “willkürliche und diskriminierende Entscheidung”.

Im Anschluss daran hob Tajani die bereits erteilten Akkreditierungen der übrigen spanischen Abgeordneten  wieder auf. Er begründete die Entscheidung damit, dass die amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Spanien noch nicht veröffentlicht seien. Mit der Sperre wolle er “jegliche Einmischung in einen nationalen Vorgang vermeiden”, schrieb er in einer Mitteilung an die Parteien, deren Abgeordnete vor die Tür gesetzt wurden. 

Puigdemont war als Spitzenkandidat des Bündnisses “Lliures per Europa” (“Frei für Europa”) ins EU-Parlament gewählt worden. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident lebt derzeit im belgischen Exil. In seiner Heimat wird er per Haftbefehl wegen Rebellion gesucht. Nach dem Referendum über ein unabhängiges Katalonien im Oktober 2017 erklärte Puigdemont die Abspaltung der Region vom spanischen Staat. Damit löste er eine Staatskrise aus, da die Zentralregierung in Madrid die Legitimität der Volksabstimmung nicht anerkannte und ihn kurz darauf absetzte.

Seine Wahl ins EU-Parlament könnte sich nun als ernsthafte Gefahr für ihn erweisen. Dem spanischen Wahlrecht zufolge müssen EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats auf die spanische Verfassung schwören – und zwar in Madrid, wo Puigdemont die Festnahme droht. Der Prozess gegen seinen ehemaligen Vize Oriol Junqueras, der ebenfalls ins EU-Parlament gewählt wurde, läuft bereits. Dem inhaftierten Junqueras drohen bis zu 25 Jahre Haft.