Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Unterstützung ihrer sechs Stellvertreterinnen und Stellvertretern bekommen. In einem gemeinsamen
Appell fordern sie Solidarität mit der Parteichefin, berichtete die Süddeutsche
Zeitung. “Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist
unfair”, heißt es in einer Stellungnahme von Olaf Scholz, Malu Dreyer,
Manuela Schwesig, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Ein solidarischer Umgang sei angebracht, denn Nahles
habe “in einer sehr schweren Phase” den Vorsitz der
Partei übernommen.

Nach den schlechten
Wahlergebnissen müsse die SPD
“in der Sache offen und kritisch, aber respektvoll darüber sprechen, was
wir gemeinsam ändern müssen, um einen Weg aus der Krise zu finden”, heißt
es in dem Appell. Das Debakel bei der Europawahl und der Verlust der
Führungsrolle bei der Wahl in Bremen haben die SPD in eine
schwere Krise gestürzt.

In
einer Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl ist die SPD um fünf Punkte auf nur noch 12
Prozent der Stimmen abgestürzt – ein historisches Tief. Damit liegt sie nur noch einen
Punkt vor der AfD mit 11 Prozent (minus 2). Dahinter folgen die FDP mit 8
(unverändert) und die Linke mit 7 Prozent (minus 1). Die Grünen landeten mit 27
Prozent (plus 9) vor der CDU/CSU, die 26 Prozent erhielt (minus 2).

“Reihen schließen, Personaldebatte beenden”

Die
SPD führt eine Debatte über die Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea
Nahles. Am Dienstag könnte es zur Entscheidung kommen, wenn sich Nahles in der
Bundestagsfraktion vorzeitig zur Wiederwahl stellen möchte. Bisher gibt es
keinen Gegenkandidaten. Sollte Nahles scheitern, könnte sie auch als
Parteichefin stürzen.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte vor diesem Schritt: “Nachdem
die SPD (…) mit Andrea Nahles zum
ersten Mal eine Frau an ihre Spitze gewählt hat – welches Zeichen ist
es, wenn diese Frau nach einem Jahr wieder gestürzt wird?”

Malu
Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, rief dazu auf, “die
Reihen zu schließen”, die Personaldebatte zu beenden und Zusammenhalt zu
demonstrieren: “Für mich ist es eine Frage der Fairness und der
Solidarität, dass wir Andrea Nahles nicht allein für die schwierige Lage der
Partei verantwortlich machen.” Die SPD habe gemeinsam gekämpft und müsse jetzt gemeinsam
Vertrauen zurückgewinnen. “Auch wenn ich die Verzweiflung derer verstehen kann,
die nach einem harten Wahlkampf mit dem Ergebnis hadern, aber wir müssen uns
auf unsere Stärke besinnen”, sagte Dreyer.

Parteitag schon im September?

Uneinigkeit herrscht über den Zeitpunkt des nächsten Parteitags der SPD. Der bayerische Landesverband forderte, ihn nicht erst im Dezember abzuhalten. “Wir sollten den Bundesparteitag auf September vorziehen und
dort über unseren Weg in die Zukunft, die Koalition und die
Führung der Partei entscheiden”, sagte die Landesvorsitzende Natascha Kohnen. “Das Ergebnis der
Europawahl offenbart, dass die große Koalition keine Mehrheit
mehr hat. In ihm kommt eine große Ablehnung der aktuellen
Regierungspolitik zum Ausdruck. ”

Im ZDF lehnte der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der Sprecher des rechten Parteiflügels Seeheimer Kreis, den Vorstoß
aus Bayern ab: “Ich glaube, dass wir uns alle vereinbart
haben, dass der Bundesparteitag im Dezember stattfindet.” Dann
liege die Halbzeitbilanz der großen Koalition vor. “Dann
werden wir sehen, was für Inhalte umgesetzt sind. Und in der
Zwischenzeit braucht man keine Debatten.”