Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Israel hat das Parlament für vorgezogene Neuwahlen gestimmt. Die Abgeordneten der Knesset votierten in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich dafür, das Parlament aufzulösen und für den 17. September Parlamentswahlen anzusetzen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu eingebracht. Ihm war es bis zum Ablauf der Frist zur Regierungsbildung um Mitternacht nicht gelungen, ein neues Bündnis zu schmieden.

Netanjahu strebte eine
Koalition rechter und religiöser Parteien an, scheiterte aber am
Widerstand von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner
laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Lieberman hält an seiner zentralen Forderung fest, dass auch ultraorthodoxe Juden den obligatorischen Wehrdienst ableisten müssen. Die ultraorthodoxen
Parteien lehnen dies strikt ab.

Netanjahu sagte, die neuen Wahlen werde er erneut gewinnen. Er warf  Lieberman vor, er habe mit seinem Verhalten gezielt “eine rechte Regierung gestürzt”. Netanjahu sagte: “Lieberman ist jetzt Teil der Linken.”

Friedensplan erwartet

Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie US-Unterhändler Jason Greenblatt kamen inmitten der Politkrise in Israel an. Sie wollen nach Medienberichten bei Gesprächen am Donnerstag um Unterstützung für den lange erwarteten US-Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern werben.

Ende Juni soll als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten in Bahrain stattfinden. Die Palästinenser lehnen diese Konferenz ab. Sie verlangen nach den Worten führender Vertreter eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung. Unklar war, ob bei einer erneuten Wahl in Israel die Präsentation des lange erwarteten Friedensplans wieder verschoben werden könnte.