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UN-Generalsekretär: António Guterres fordert CO2-Steuer

UN-Generalsekretär António Guterres hat angekündigt, die Vereinten Nationen wollten eine Führungsrolle in der Klimadebatte übernehmen: “Da bin ich wild entschlossen.” Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, der Klimawandel sei das bestimmende Thema dieser Zeit und habe “absolute Priorität”. Guterres sprach sich dabei auch dafür aus, den Ausstoß von CO2 zu besteuern. Die Notwendigkeit dafür sei offensichtlich.

Es sei aber wichtig, die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle finanziell zu entlasten, um Akzeptanz zu schaffen, sagte der Generalsekretär: “Wenn wir den Menschen jetzt sagen, ihr sollt noch mehr Steuern zahlen, werden sie das ablehnen. Aber wenn wir zum Beispiel die Einkommenssteuer senken und als Ausgleich eine Kohlenstoffsteuer erheben, hätte niemand weniger Geld in der Tasche.” In Deutschland ist die Einführung einer CO2-Steuer umstritten. Die Koalitionspartner SPD und Union haben bisher keine einheitliche Position gefunden. Die SPD befürwortet eine CO2-Steuer, allerdings mit sozialen Ausgleichsmöglichkeiten.

Guterres hatte Mitte Mai einige pazifische Staaten besucht, in denen die Auswirkungen des Klimawandels besonders stark sichtbar sind. “Ich war in Tuvalu, einem Inselstaat im pazifischen Ozean. Das Wasser steigt dort um drei Zentimeter pro Jahr. Und das auf einer Insel, deren höchste Erhebung fünf Meter hoch ist”, berichtete er im Gespräch mit der Zeitung. Und forderte Maßnahmen: “Wir müssen die Welt davon überzeugen, dass wir die Erderwärmung deutlich einschränken müssen, auf maximal 1,5 Grad. Und bis spätestens 2050 müssen wir kohlenstoffneutral werden.”

“Es ist eine chaotische Welt”

Der Generalsekretär äußerte sich auch zu anderen Themen, etwa den drohenden globalen Umbrüchen durch die digitale Revolution: “Wir wissen nicht, ob mehr Jobs geschaffen werden oder mehr Jobs verloren gehen. Aber es wird einen massiven Bruch im Arbeitsmarkt geben, massive Veränderungen bei den Jobs, die auf der Welt noch zur Verfügung stehen.” Man müsse die Ängste und Sorgen der Menschen ansprechen, die “vom falschen Modell der Globalisierung zurückgelassen wurden”, forderte Guterres. Die Ungleichheit sei exponentiell gestiegen, und dabei gebe es Gewinner und Verlierer. Entstanden sei ein Vakuum, “in dem Populismus gedeihen konnte, aber auch Fremdenfeindlichkeit”. Dazu zählten “in extremerer Spielart weißer Rassenwahn, Neonazitum, traditionelle Formen des Antisemitismus und auch Islamophobie”.

Guterres bedauerte die “Lähmung des Sicherheitsrates in sehr vielen Krisen der Welt”, wie etwa in Libyen, Syrien, Israel und Palästina. Gleichzeitig seien die UN aber auch der wichtigste humanitäre Helfer der Welt. Als Generalsekretär müsse er jeden Tag eine schwierige Balance zwischen Diplomatie und den Prinzipien der UN finden. “Unsere Beziehungen werden diffuser. Dies ist nicht mehr die bipolare Welt, die wir kannten, aber es ist auch keine multipolare Welt. Es ist eine chaotische Welt.”

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