US-Sonderermittler Robert Mueller hat Erwartungen an weitere Erkenntnisse zu den Russland-Ermittlungen zurückgewiesen. Eine Aussage von ihm vor dem Kongress halte er für unnötig, sagte Mueller in einer kurzen Stellungnahme vor Medienvertretern. Sein Ermittlungsbericht spreche “für sich selbst”.

Mueller äußerte sich zum ersten Mal öffentlich zu seinem Ermittlungsbericht. Er hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.

Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach, in Teilen geschwärzt, veröffentlicht wurde.

Darin schreibt Mueller, es habe “zahlreiche” Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Muellers Team listete diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen.

Justizminister Bill Barr schlussfolgerte gleichwohl, dass der Präsident sich keiner Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Die Demokraten kritisierten diese Deutung der Ermittlungsergebnisse und wollen Mueller im Kongress anhören lassen.