Gesetze gibt es in Deutschland genug. Was es aber offensichtlich nicht genug gibt, sind Polizisten, die ihnen Geltung verschaffen. Anders ist es kaum zu erklären, dass seit Jahren die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle steigt – der Menschen also, die eigentlich in einem Gefängnis sitzen sollten, es aber nicht tun. Zum Stichtag des 28. März 2019 waren in der Polizeidatenbank Inpol-z deutschlandweit 185.736 Menschen mit einem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Fast 186.000 Straftäter, die nicht vor Gericht und nicht im Gefängnis erscheinen – das sind mehr Menschen, als beispielsweise in Saarbrücken oder Hamm leben. Noch dazu wird diese Zahl seit fünf Jahren kontinuierlich größer, vom März 2018 bis zum März 2019 allein um fast sechs Prozentpunkte.

“Der neuerliche Anstieg der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle macht mir große Sorgen”, sagt Irene Mihalic. Sie war bis zu ihrer Wahl in den Bundestag selbst Polizistin und hat diese Zahlen zum wiederholten Mal bei der Bundesregierung abgefragt. Es brauche endlich eine Strategie, diesen Berg abzubauen – “mit klarer Priorität auf die besonders gefährlichen und gewalttätigen Personen”.

Polizei ist Ländersache. Und so gibt es auch große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Setzt man die Zahl der Gesuchten zu den Einwohnern der Bundesländer ins Verhältnis, dann schneiden Bayern und Berlin zum wiederholten Mal am schlechtesten ab. Auch im vergangenen Jahr führten die beiden Länder die Liste an. In Bayern sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr auch noch einmal gestiegen, um mehr als 2.000 offene Haftbefehle. Es sei dringend notwendig, dass die Innenminister von Bund und Ländern gemeinsam “dieses gewaltige Vollstreckungsproblem angehen”, fordert Mihalic. 

Das dafür zuständige Bundesinnenministerium schweigt zu den
Ursachen. Fragen von ZEIT ONLINE, warum die Zahl der offenen Haftbefehle
seit Jahren steigt, beantwortete das Ministerium auf mehrfache Nachfrage nicht.

Ein großer Teil dieser Haftbefehle wurde für sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Schätzungsweise 80 Prozent wurden ausgestellt, weil jemand beispielsweise schwarzgefahren war und seine Strafe nicht bezahlen konnte. Ersatzweise wird dann eine Haftstrafe erlassen, wobei die Betreffenden selbst zum Hafttermin erscheinen müssen. Tun sie es nicht, gibt sich die Polizei nicht allzu viel Mühe, sie zu suchen. Gefunden werden sie eher zufällig, beispielsweise bei Verkehrskontrollen.

Die Beamtinnen und Beamten konzentrieren sich eher auf schwere Straftaten. Doch auch jene finden sich in erheblichem Maß unter den offenen Haftbefehlen. Das zeigt sich vor allem an denen, die bei den Bundesbehörden Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollkriminalamt anhängig sind. Alle drei verfolgen keine Schwarzfahrer. Doch sind allein bei diesen drei Behörden derzeit 37.173 Haftbefehle offen. Und auch bei ihnen ist eine Steigerung zu verzeichnen.

In der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage wurde außerdem zumindest für einen kleinen Teilbereich – die politisch motivierten Delikte – ausgewiesen, für welche Straftat der Haftbefehl verhängt wurde.

Insgesamt enthält die Statistik der Bundesregierung 5.980 offene Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – darunter für 42 verurteilte Mörder. Die Fälle stammen dabei nicht allein aus deutschen Ermittlungen. Ein großer Teil (68 Prozent) sind Haftbefehle aus dem Schengener Informationssystem, also Fahndungsaufrufe anderer europäischer Länder. Die meisten Gesuchten werden von der Polizei dem Bereich Religiöse Ideologie zugerechnet.

Mihalic findet das erschütternd, da unter diesen “wohl auch viele deutsche IS-Kämpfer erfasst sind, die sich derzeit in Syrien oder dem Irak aufhalten”. Sie sagt: “Wenn die Bundesregierung mehr Mühe aufwenden würde, diese Personen kontrolliert nach Deutschland zu überführen, könnten diese Haftbefehle sehr schnell vollstreckt und das von diesen Personen ausgehende Risiko minimiert werden.”