Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei will prüfen lassen, ob ein gegen das Unternehmen gerichtetes US-Sicherheitsgesetz gegen die Verfassung verstößt. Einen entsprechenden Antrag stellte das Unternehmen bei einem Gericht in Texas. Die USA hatten den landeseigenen Regierungsbehörden aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten, Technik von Huawei zu verwenden.

Der US-Kongress hatte das Gesetz im letzten Sommer verabschiedet. Es hindert die Behörden und ihre Vertragspartner daran, Technologie von Huawei etwa beim Aufbau des 5G-Netzes zu verwenden. Huawei gilt als Vorreiter bei der Netzwerktechnik für die nächste Mobilfunkgeneration. Die USA werfen dem Konzern vor, in seine Produkte Hintertüren für Spionage einzubauen. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Im März hatte Huawei bereits Klage gegen das Gesetz eingereicht. Der neue Antrag solle das juristische Prozedere beschleunigen, damit US-Kunden rascher Zugang zu Huawei-Ausrüstung bekämen, hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns. Der Chef der Rechtsabteilung, Song Liuping, sagte, die vom “Staat genehmigte Kampagne” gegen das Unternehmen werde die Cybersicherheit nicht verbessern. “Politiker in den USA nutzen die Stärke einer ganzen Nation, um ein Privatunternehmen zu verfolgen. Das ist nicht normal.”

Im letzten Monat waren die USA erneut verstärkt gegen Huawei vorgegangen. US-Präsident Donald Trump erklärte einen nationalen Notstand der Telekommunikation. Mit dem Dekret verbot er es US-Unternehmen, Technik zu verwenden, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wird. Die USA setzten den Konzern außerdem auf eine schwarze Liste, die es US-Unternehmen verbietet, ohne eine spezielle Genehmigung Geschäftsbeziehungen zu Huawei zu unterhalten. Google kündigte daraufhin an, Smartphones von Huawei würden künftig keine Updates mehr für das Betriebssystem Android erhalten.