Die EU-Kommission
fordert von der italienischen Regierung eine Erklärung für die
schlechte Haushaltslage des Landes. Einem Insider zufolge schickte
die Kommission einen Warnbrief an den italienischen Finanzminister
Giovanni Tria. Darin wird er gebeten, zur Finanzentwicklung des
Landes Stellung zu nehmen. Bereits nächsten Mittwoch könnte die
EU-Kommission ein Verfahren wegen übermäßiger Schulden
gegen Italien einleiten. An dessen Ende könnte eine Strafe in Höhe
von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen.

Wie aus Daten hervorgeht, die von der
Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurden,
betragen die italienischen Staatsschulden 132 Prozent der
Wirtschaftskraft des Landes. Erlaubt sind 60 Prozent. Die schlechte
Konjunkturlage machte es für das Land schwierig, seine Schulden
abzubauen.

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hatte am Dienstag bereits mitgeteilt, dass er mit einem Strafverfahren rechne. “Wir werden
sehen, ob dieser kleine Brief aus Brüssel, in dem sie uns für die
in der Vergangenheit angesammelten Schulden sanktionieren, ankommt”,
sagte er.

Salvini will neue Defizitregeln erreichen

Bereits im
Europawahlkampf kündigte Salvini an, seine Partei werde sich für
eine Lockerung der Defizitregeln einsetzen. Er stellt zudem
EU-Haushaltsregeln infrage, um Steuern senken zu können, ohne
strenge Ausgabenregeln einhalten zu müssen. Auf diese Weise lässt
sich laut Salvini die Wirtschaft stimulieren und die Regierung könne
unter anderem Geld für Schulen ausgeben. Die EU-Kommission und
Italien hatten sich 2018 über den Haushalt für 2019 gestritten und
sich erst Ende des Jahres geeinigt. Neue Haushaltszahlen brachten die
Rechnung jedoch ins Wanken und alarmierten die EU.

EZB-Ratsmitglied
Olli Rehn erteilte der Forderung von Salvini, die Zentralbank solle
künftig Staatsschulden garantieren, eine Absage. Eine
Staatsfinanzierung durch die EZB sei verboten, sagte Rehn. Auch EZB-Vizechef Luis de Guindos
mahnte von Italien eine Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln
an. Laut de Guindos drohten dem Land sonst höhere
Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte.
Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italiens Regierung und
der EU-Kommission trieb die Renditen italienischer Staatsanleihen
bereits kräftig nach oben. “Die Lehre ist ganz offensichtlich:
Es ist sehr wichtig, die Haushaltsregeln zu respektieren”, sagte
der EZB-Vizechef.

Erst
im Februar senkte die Kommission die Wachstumsprognose für Italien
in diesem Jahr drastisch von 1,2 auf 0,2 Prozent. Die Regierung in
Rom wurde aufgefordert, den Staatshaushalt zu sanieren und über
Reformen Risiken für die Wirtschaft zu verringern.