Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hat die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Streit um Wahlkampfregeln und “Meinungsmache” im Internet gegen harte Kritik an ihr verteidigt. Es brauche im Netz Regeln, sagte Strobl. “Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum.” Insofern habe die CDU-Bundesvorsitzende in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.

Der CDU-Vize kritisierte in dem Zusammenhang auch die Verrohung der Sprache im Netz. “Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen”, sagte er mit Blick auf das millionenfach geklickte Video des YouTubers Rezo mit dem Titel “Die Zerstörung der CDU”.

Thomas Strobl, der auch baden-württembergischer Innenminister ist, sagte, er sei nicht bereit, die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz achselzuckend zu akzeptieren. “Schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seuche.” 

Kein Weltuntergang

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt: “Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.” Es stelle sich die Frage, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden. In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies das zurück. “Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen”, sagte sie am Dienstag. 

Kritisch gegenüber ihren Äußerungen äußerte sich auch der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbandes, Frank Überall. Die CDU-Chefin habe “offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss – nämlich tolerant”, sagte Überall der Zeitung Heilbronner Stimme. Kramp-Karrenbauers Äußerungen “erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will”, kritisierte Überall. Kramp-Karrenbauers “emotionale Reaktion nach den Wahlen zeigt auch eine große Hilflosigkeit im kommunikativen Umgang mit der digitalen Welt.”

Laut Überall seien die YouTuber, die sich vor der Wahl mit Rezo solidarisiert haben, im Bereich der Kunst zu verorten. Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder kollektive Wahlempfehlungen von Künstlergruppen gegeben. “So neu ist das nicht, ich würde deshalb zu mehr Gelassenheit raten.” Genau das empfahl am Dienstag auch Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Nicht jeder Beitrag eines YouTubers sollte gleich den Weltuntergang bedeuten.” 

Der YouTuber Rezo hatte CDU und CSU, aber auch SPD und AfD in dem vor der Europawahl veröffentlichten Film auf verschiedenen Politikfeldern angegriffen und damit große Resonanz ausgelöst. In einem weiteren Video forderte er mit rund 70 weiteren YouTubern, nur Parteien zu wählen, die für Klimaschutz stünden. Zugleich riefen sie dazu auf, weder CDU und CSU noch SPD oder AfD zu wählen.