Wer tritt die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an? Die Chefs mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament, die zusammen über eine Mehrheit der Stimmen verfügen, haben die Zahl der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten nun mit einer Vereinbarung begrenzt: Man werde nur einen der schon vor der Wahl nominierten Spitzenkandidaten zum Chef der Kommission wählen. Das sagte der Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Am Dienstagabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu einem EU-Sondergipfel, bei dem es um den Kommissionschef und weitere Chefposten der EU gehen wird. Einige Mitgliedsländer – darunter der französische Präsident Emmanuel Macron – lehnen das Prinzip der Wahl der Spitzenkandidaten ab und fordern, dass es den Staats- und Regierungschefs unabhängig von den Fraktionen obliegt, einen Präsidenten für die Kommission auszuwählen. Die Regierungen der EU-Staaten bilden den Rat der Europäischen Union, der auch als EU-Ministerrat bekannt ist. Die Staats- und Regierungschefs haben das offizielle Vorschlagsrecht für den Posten des Kommissionspräsidenten. Um Präsident oder die Präsidentin der EU-Kommission zu werden, braucht
ein Kandidat oder eine Kandidatin die Stimmen von mindestens 21 der 28 Mitgliedstaaten und die Stimmen einer
Mehrheit der Abgeordneten im Parlament.

“Versucht es erst gar nicht”

Udo Bullmann, der der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament vorsitzt, sagte zur Entscheidung der Fraktionen: “Die Mehrheit hat klargemacht, dass an dem Spitzenkandidaten-Prozess als
Orientierungspunkt nichts vorbeigeht.” Dies sei “ein klares Signal an den
Europäischen Rat: Versucht es erst gar nicht.”

Als aussichtsreicher Kandidat gilt der CSU-Politiker Manfred Weber: Er
ist der Chef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der
größten Fraktion im EU-Parlament. Die EVP erhielt bei der Europawahl am Sonntag zwar weniger Stimmen
als bei der Wahl 2014, wurde aber erneut stärkste Kraft. Spitzenkandidat
der Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans, für ihn dürfte es wegen der großen Stimmverluste der Sozialdemokraten schwierig werden, eine Mehrheit zu erreichen. Für die liberale Alde-Fraktion, die die drittgrößte Fraktion
darstellt, ist die Dänin Margrethe Vestager Teil des Spitzenteams. Erstmals in der Geschichte des
EU-Parlaments verfügen Konservative und Sozialdemokraten zusammen nicht mehr über die Mehrheit in der Bürgerkammer.

Es war über weitere denkbare Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft spekuliert worden, etwa den Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, oder die IWF-Chefin Christine Lagarde. Barnier aber hatte auf die Kandidatur als Spitzenkandidat der EVP verzichtet und Weber den Vortritt gelassen.