Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben unterschiedliche Vorstellungen über die Besetzung der EU-Spitzenposten formuliert. Vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel warb Merkel für den EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Politiker Manfred Weber als neuen Kommissionspräsidenten. Macron hingegen forderte für die Führungspositionen der EU Männer und Frauen mit “Erfahrung und Glaubwürdigkeit”. Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der französische Brexit-Beauftragte Michel Barnier und der niederländische Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans gehörten zu dieser Gruppe.

Es gehe um “bedeutende Aufgaben auf europäischer Ebene”, sagte Macron zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den weiteren zu vergebenden EU-Spitzenposten. Er forderte, die EU solle zuerst klären, welche Ziele und Prioritäten sie in den nächsten fünf Jahren habe. Erst danach solle man besprechen, welche Person zu diesen Zielen passe.

Der französische Präsident machte deutlich, dass Konservative und Sozialisten zusammen keine Mehrheit in der europäischen Volksvertretung mehr haben. Die neue Mitte-Gruppe, die er mit aufbauen wolle, habe deshalb eine “wichtige Rolle” und “Verantwortung”, sagte er.

Merkel wirbt für Weber

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftige, sie werde sich bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) “natürlich für Manfred Weber einsetzen”. Sie kündigte an, sie werde an ihre EU-Kollegen “appellieren, dass wir Handlungsfähigkeit beweisen müssen”. Denn die Staats- und Regierungschefs müssten möglichst bis zur ersten Sitzung des neuen EU-Parlaments einen Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterbreiten. Der Vorschlag soll nach bisherigen Plänen beim regulären EU-Gipfel am 20. und 21. Juni erfolgen.

Unter den Staats- und Regierungschefs lehnen allerdings mehrere von Merkels Kollegen das sogenannte Spitzenkandidaten-Konzept ab. Es sieht vor, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl den Posten des Kommissionschefs bekommen kann. Mehrere Fraktionen im Europarlament kündigten am Dienstag an, sich daran halten zu wollen.

Spaniens Regierungschef unterstützt Timmermans

Vor Beginn des Treffens am Dienstagabend wollte die Kanzlerin unter anderem bilaterale Gespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führen.

Sanchez kündigte an, den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans
im Rennen um das Amt des Kommissionschefs zu unterstützen. “Frans Timmermans ist der beste Kandidat”, sagt Sanchez. Er habe die
Fähigkeit, Kompromisse zu schließen. Sanchez’ Heimatpartei
gehört zur sozialdemokratischen Parteienfamilie. Er selbst ist
Chefunterhändler für die Gruppe.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hält
hingegen trotz der Verluste der EVP bei den Europawahlen an Manfred Weber fest. Er stehe weiter hinter
Weber, sagte Varadkar vor einem EU-Gipfel.