Eigentlich wollte Annegret Kramp-Karrenbauer sich und ihre CDU aus dem Sog einer für sie nachteiligen Debatte befreien. Am Montag nach der Niederlage bei der Europawahl erklärte die CDU-Chefin auf einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen, wie sie ihre Partei wieder aufrichten will. Doch stattdessen geriet sie sofort in die nächste Diskussion – über YouTube, digitale Kommunikation, letztlich über verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte.

“Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?”, sagt sie mit Blick auf den Wahlaufruf von zahlreichen YouTubern vor der EU-Wahl. Würden Zeitungen so etwas machen, wäre das “klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen”. Es stelle sich die Frage: “Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?”

Will Kramp-Karrenbauer die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden? So wurde die Äußerung zumindest von vielen verstanden. Binnen kurzer Zeit breitete sich Empörung aus. “Die @CDU zieht Schlüsse aus dem Wahlergebnis der #Europawahlen2019 – @akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben”, twitterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. “Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.” Ein “beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit” sei das, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat. “Es gibt nichts zu regulieren. Zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört es, dazu aufrufen zu können, eine Partei zu wählen oder eben nicht zu wählen”, facebookte der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Journalistinnen, Journalisten, Verbände, Blogger – alle kritisierten Kramp-Karrenbauer.

Missverständlich, ungeschickt, instinktlos

Sie reagierte wenig später am Montagabend über Social Media: “Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie”, schrieb sie auf Facebook. “Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur.”

In der Tat ist der Vorwurf, AKK wolle die Meinungsfreiheit einschränken, einigermaßen unhaltbar. Es gibt kein Gesetz, das Zeitungen “Meinungsmache” verbietet. Jeder Medienmacher, die Öffentlich-Rechtlichen mal ausgeklammert, darf zur Wahl von wem auch immer aufrufen. Wenn AKK nun Regeln aus der analogen Welt ins Digitale übertragen möchte, dann droht da also keine Zensur.

Inhaltlich mag Kramp-Karrenbauers Äußerung unbedenklich sein, politisch ist sie trotzdem ein Desaster. Viel ungeschickter kann man eine Wahlniederlage nicht kommentieren. Ihr müsste klar gewesen sein, dass sie sich mit ihren unbedachten Sätzen, obendrein unscharf und missverständlich vorgetragen, in sensible Sphären vorwagt. Und das ohne zwingenden Grund. Eine seltene Instinktlosigkeit, die man einem Profi wie ihr nicht zugetraut hätte. So wird Kramp-Karrenbauer, die gern die nächste Kanzlerkandidatin der CDU werden würde, zur Wackelkandidatin.

Ausgerechnet in der Niederlage zeigt sie Nerven

Es ist nicht das erste Mal, dass sie verbal danebengreift. Anfang des Jahres beim sogenannten Narrengericht in Stockach, einer Karnevals-Veranstaltung, machte sie einen Witz über Toiletten für das dritte Geschlecht. So war es wohl zumindest gemeint. Aber der Witz ging, nun, in die Hose. Sie machte sich über die Benutzer der Toiletten lustig. Was als Spitze gegen den linksgrünen Zeitgeist der Großstädte gedacht war, wurde zum schlechten Scherz auf Kosten einer Minderheit.

Für einen kurzen Moment sah es auf der Pressekonferenz nach der Europawahl so aus, als würde sich AKK bei ihrer Fehleranalyse geschickt verhalten. Eigene Fehler hätten zu dem Ergebnis geführt, sagte sie – um dann direkt danach doch den Kreis der Mitschuldigen um 70 YouTuber zu erweitern. Anderen die Verantwortung am eigenen Abschneiden zuzuschieben, das wirkt larmoyant. Das machen nur schlechte Verlierer. “Etwas mehr Demut hätte gutgetan”, ist aus der CDU zu hören. “Das hätte es jetzt nicht auch noch gebraucht.”

An Kommunikationspannen wie diesen entscheiden sich keine politischen Karrieren. Wahlergebnisse zählen. Und Wahlen gewinnt man nicht, wenn man ständig im Verteidigungsmodus ist. Im Herbst wählen Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage. Nach der Niederlage bei der EU-Wahl könnten sie zum Schlüsselerlebnis in Kramp-Karrenbauers Karriere werden. Am Sonntag und Montag will die CDU-Spitze auf einer Klausur noch mal über das EU-Wahlergebnis beraten. Vielleicht auch darüber, wie solche Fehltritte in Zukunft zu vermeiden sind.