/Wahlergebnis der CDU/CSU: Europa verschlafen

Wahlergebnis der CDU/CSU: Europa verschlafen

So ist es in der Politik manchmal wie im Fußball: Erst hat man kein Glück, dann kommt auch noch Pech dazu. Donnerstag vor zwei Wochen, der große Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung ist schon am frühen Morgen voll – und wird auf einen Schlag ein gutes Stück leerer: Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre erste große außenpolitische Rede angekündigt. Viele Journalisten und Zuhörer sind gekommen, um kurz vor der EU-Wahl die Vision der wahrscheinlich zukünftigen CDU-Kanzlerkandidatin zu hören. Doch die CDU-Chefin sagt in letzter Minute ab – wie zuvor schon mehrere Wahlkampftermine. Die Augen machen ihr Probleme. Unglücklich. Und dann lädt eine Woche vor der Wahl auch noch ein YouTuber mit blauem Pony ein Video hoch, ein Frontalangriff auf die CDU. Die Reaktion der Parteispitze: hochnotpeinlich.

Sicher kleine Episoden eines langen Wahlkampfes. Die aber alle dazu beigetragen haben: Die CDU ist neben der SPD die große Verliererin der Europawahl, und mit ihr die Parteichefin. Fast sieben Prozentpunkte hat Kramp-Karrenbauer in ihrem ersten Wahlkampf im Amt verloren. Und da gibt es wenige, auf die sie die Verantwortung abwälzen könnte: Klar, der Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, ist ein freundlicher, aber blässlicher Niederbayer. Natürlich hat auch die CSU um Markus Söder das gemeinsame Wahlprogramm mitgeschrieben, und damit ihren Anteil. Nur: An den Bayern hat es nicht gelegen. Die Christsozialen liegen in Umfragen konstant bei etwa 40 Prozent. In Zeiten der sterbenden Volksparteien kann man kaum mehr verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich aus dem Wahlkampf herausgehalten. Sie trifft auch keine Schuld am Ergebnis. Es bleibt also das AKK-Team rund um Kampagnenneuling und Generalsekretär Paul Ziemiak, das am schwersten trägt.

Den Grünen nichts entgegengesetzt

Einen öffentlichen Richtungsstreit gibt es in der Partei noch nicht. Auch wenn ein erstes Grummeln nicht zu überhören war: Nach ihrem knappen Sieg über den ehemaligen Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz, bei der Wahl zur Parteispitze im Dezember hatte Kramp-Karrenbauer damit begonnen, auf die zuzugehen, die ihr skeptisch gegenüberstanden. Hat sie die CDU nach rechts verschoben und damit in der Mitte die EU-Wahl verloren? Eine Debatte, die im Konrad-Adenauer-Haus sicherlich noch intensiver geführt werden wird. Am Montagmorgen treffen sich Präsidium und Bundesvorstand, kommenden Sonntag hat Kramp-Karrenbauer die Parteispitze noch mal zu einer Klausur geladen.

Die Parteichefin gibt sich erst mal Mühe, das Positive zu sehen, als sie etwa eine halbe Stunde nach den ersten Hochrechnungen in der Berliner Parteizentrale das Ergebnis erklären soll: “Wir wollten mit Abstand stärkste Partei werden”, sagt sie. Immerhin das ist gelungen, wobei der Abstand je nach Lesart so deutlich dann doch nicht ist: acht Prozentpunkte vor den Grünen. Ein Ergebnis, das hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt, findet indes Generalsekretär Ziemiak. CSU-Chef Söder weist darauf hin, es sei nicht selbstverständlich, dass die CDU einen bayerischen Spitzenkandidaten so unterstützte. “Danke schön für diesen gemeinsamen Wahlkampf”, sagt er.

Immerhin: Einigkeit zwischen CDU und CSU

An ständigen Querschlägern aus München – oder Berlin, je nach Perspektive – kann es diesmal nicht gelegen haben. Nach Niederlagen bei der Bundestags- sowie den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich bei den Schwesterparteien doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass CDU und CSU besser miteinander als gegeneinander arbeiten. Unter den neuen Parteichefs (Kramp-Karrenbauer seit Dezember im Amt, Söder seit Januar) hat sich eine neue Vertrauensbasis eingestellt. Der gemeinsame Wahlkampf war der bisherige Höhepunkt der Wiederannäherung.

Woran also ist der Wahlkampf gescheitert? Drei Erklärungen kursieren am Wahlabend im Adenauer-Haus. CDU und CSU haben den Umgang mit den Grünen verschlafen – hier, nicht bei der SPD, verläuft die große Hauptkonfliktlinie in der Mitte der Gesellschaft. Der Umgang mit den Grünen, ihrem Personal wie ihren Themen, ist ähnlich ambivalent und unsouverän wie der vor drei Jahren mit der AfD. Das reicht von Anbiedern bis zu plumper Beschimpfung. Im Zentrum der Strategie steht bislang die hohle, weil konzeptlose Phrase: Man wolle Umweltschutz und Wirtschaft zusammendenken. “Es ging vor allem um den Klimaschutz”, räumt auch Kramp-Karrenbauer in ihrem Statement ein. Man müsse wieder jünger und cooler werden, sagt Söder.

Es ist die dritte große Wahl in Folge, bei der die große Koalition abgestraft wird. Nachdem vor allem die SPD lange unter diesem Trend litt, ist inzwischen zunehmend auch die CDU betroffen. In der Regierungsarbeit habe man “nicht die Dynamik gegeben, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten”, sagt die CDU-Chefin. “Das ist kein gutes Zeugnis für die Groko”, findet auch Söder.

Und dann wäre da noch die Debatte um die Doppelspitze
zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer. Auch wenn die CDU-Chefin das
Thema inzwischen abgeräumt und Putschgerüchte dementiert hat: Solche Unstimmigkeiten, die über Wochen schwelen, verhageln jede Kampagne.

Kramp-Karrenbauer gibt damit einen deutlichen Hinweis auf das, worum es am Sonntag bei der CDU-Klausur gehen wird: Debatten um Themen und Personal, eine Kabinettsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Kramp-Karrenbauer wird beides offensiv angehen, schon um zu verhindern, selbst das Ziel beider Debatten zu werden. Ist sie die Richtige, hat sie die richtigen Themen?

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