Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland historisch schlecht abgeschnitten. Das hat bei den Parteien selbstkritische Reaktionen ausgelöst. Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident Markus Söder forderte als Konsequenz aus dem Ergebnis,
die Unionsparteien müssten sich intensiv mit den Grünen
auseinandersetzen. “Alte Maßstäbe gelten nicht mehr. Wir müssen jünger,
cooler, offener werden”, sagte Söder.

Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) rief die Union auf, in den nächsten Monaten der Klima- und Umweltpolitik noch mehr Gewicht zu geben. “Dabei müssen wir deutlich machen, was bisher erreicht wurde und welche großen Anstrengungen bereits laufen. Dies ist bei den Bürgern und auch gerade bei den jüngeren Menschen offensichtlich zu wenig bekannt”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer dagegen nannte die Klimadebatte “nur noch schwer erträglich”. Die Diskussion sei alarmistisch und Fakten würden weitgehend durch Emotionen ersetzt, sagte Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, verlangte eine tiefgreifende Aufarbeitung für die Ursachen der Stimmenverluste. “Allerdings kann es nicht sein, dass wir nun noch mehr SPD-Themen durchwinken, um die Koalition auf Gedeih und Verderb zusammenzuhalten”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit Blick auf die schwere SPD-Niederlage warnte der Chef des NRW-Landesverbandes, Sebastian Hartmann, vor vorschnellen Reaktionen. “Wir müssen die Nerven behalten”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei. Der Absturz der SPD bei der Europawahl hatte Spekulationen Auftrieb gegeben, dass Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Aufgabe ihres Spitzenpostens in der Fraktion gedrängt werden könnte.

“Die Groko muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll”

Vertreter des linken SPD-Flügels verlangen nun einen kapitalismuskritischeren Kurs ihrer Partei. “Überall vermissen die Menschen bei der SPD inhaltliche Klarheit und deutliche Kommunikation”, schreiben Ralf Stegner, Kevin Kühnert und Matthias Miersch in einem Positionspapier, das dem Spiegel vorliegt. Künftig gelte es, weit kapitalismuskritischer aufzutreten als bislang. Sie schreiben demnach weiter: “Die Groko muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll.” Konkret fordern sie “noch vor Ablauf des Jahres” ein Klimaschutzgesetz, ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, ein Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie eine Einigung auf neue, restriktive Rüstungsexportregeln.  

Grünenchef Robert Habeck
wertete die Klimapolitik als Hauptgrund für das starke Ergebnis seiner
Partei. “Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem
bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die
Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat”, sagte er.
Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte in der ARD, die EU müsse nun zu einer “Klimaschutz-Union” werden.

Das AfD-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch war mit dem Abschneiden
ihrer Partei bei der Europawahl nur bedingt zufrieden. Sie sprach zwar von
einem “guten, stabilen Ergebnis”. Die AfD-Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Schlussphase
des Wahlkampfs sei jedoch für ihre Partei schwierig gewesen. “Wir hatten auf
den letzten Metern keinen Rückenwind”, sagte die Berliner Abgeordnete.
Ein Grund sei die Debatte über das Ibiza-Video des Parteichefs der
österreichischen FPÖ gewesen, das man “in unsere Nähe gerückt hat”.

Die Union aus CDU und CSU war bei der Europawahl nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis des Bundeswahlleiters trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Wahlkreise erhielt sie 28,9 Prozent. Die SPD stürzt auf 15,8 Prozent ab. Die Grünen legen auf 20,5 Prozent zu, die AfD kommt auf 11,0 Prozent, Die Linke liegt bei 5,5 Prozent, die FDP bei 5,4 Prozent. Von den anderen Parteien erzielten nur die Freien Wähler und die Satirepartei Die Partei mehr als 2 Prozent.

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