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Nach Wahlniederlage: In der Mühle

Es gibt derzeit keinen in der CDU, der versucht, das Wahlergebnis der Europawahl am Sonntag schönzureden. “Alle wissen, was die Stunde geschlagen hat”, sagt ein führender Christdemokrat, der nach der Vorstandssitzung am Mittag durch die Lobby im Konrad-Adenauer-Haus huscht.

 Von “disruptiven Prozessen” ist die Rede. Eine dieser Silicon-Valley-Modevokabeln, die sonst genutzt wird, um zu beschreiben, wie Uber den Taxi-, Google den Werbe- und Spotify den klassischen Musikmarkt pulverisiert hat. Wird die CDU zu Kodak in Zeiten der Digitalfotografie? Ein Klassiker – aber entbehrlich?

Bedrohlich sind vor allem zwei große Trends. Mehr als sechs Prozentpunkte hat die CDU verloren. Und diesmal lag es, anders als bei vorherigen Niederlagen, nicht an Querelen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU. Die CDU ist in die Mühlen geraten: zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt. Hier verliert die CDU ihre Vormachtstellung an die AfD, dort an die Grünen – zwei gegenläufige Bewegungen, die sich schon seit der Bundestagswahl abzeichnen und jetzt voll wirksam werden. Sie sind deshalb so gefährlich für die Union, weil es für die letzte Volkspartei der Mitte keine eindeutige Antwort geben kann.

Rechtsruck der CDU?

Dabei müsste sie liefern. Und zwar schnell. Im Herbst wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. In den ersten beiden Ländern holte die AfD bei der EU-Wahl die meisten Stimmen. “Wir müssen als CDU jetzt richtig was tun für den Osten”, sagt einer, der dort in den Wahlkampf zieht. Etwa, wenn es um Standorte für Batteriefertigung gehe, um den Soli oder die Grundrente. Das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen der CDU – großflächig zur Wahl plakatiert – werde einfach nicht mehr geglaubt. Die Antwort, die im Osten gegeben werden müsse, könne aber nicht für die ganze CDU gelten, klagt ein führender westdeutscher Christdemokrat, in dessen Land die Partei Großstädte an die Grünen verloren hat: “Klimaschutz wird bei denen im Wahlkampf nicht die Rolle spielen wie bei uns.”

Berichtet sonst meist der Generalsekretär der Presse nach den Gremiensitzungen, ist die Wahlanalyse Chefinnensache. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich sonst mal ganz gern in Nebensatzgeschwurbel verliert, wird für ihre Verhältnisse drastisch. Zwei Gründe macht sie für die Niederlage aus: Mit den eigenen Themen, Sicherheit und Wohlstand, ist die CDU nicht durchgedrungen. Bei Themen, die von außen in den Wahlkampf geimpft wurden, reagierte die Partei nur, statt zu agieren. Und das meist nicht mal besonders gut. Auf die Fridays-for-Future-Demos etwa, die Debatte um Uploadfilter oder die Antwort auf das Video des YouTubers Rezo.

Außerdem sei “vollkommen zu Unrecht” der Eindruck eines Rechtsrucks in der CDU entstanden. Ihre Werkstattgespräche zur Migration, die Beiträge der Werte-Union und Interviews der Jungen Union hätten diese Wahrnehmung fälschlicherweise genährt, beklagt sich Kramp-Karrenbauer.

Am Vormittag war eine Wahlanalyse der CDU-Spitze öffentlich geworden, in dem auch der CDU-Jugendorganisation eine gehörige Mitschuld am schlechten Ergebnis attestiert wird. Kramp-Karrenbauer müht sich sofort, hier keinen neuen Streit aufkommen zu lassen. “Es gibt keinen Rechtsruck in der JU.” Ausdrücklich bedankt sie sich bei den vielen jungen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern.

Bis Ende 2020 will Kramp-Karrenbauer die CDU umkrempeln

Dass sie nach ihrem knappen Sieg über Friedrich Merz bei der Parteivorsitzendenwahl die CDU nach rechts gerückt habe, um das Lager des Unterlegenen einzubinden, bestreitet sie. Nicht aber ihre Absicht, die CDU zusammenzuhalten: “Ich bin wahrlich nicht von allen gewählt worden, wohl aber für alle.” Die Nabelschau, ob die Partei nach links oder rechts rücke, sei “völlig unnötig”.

Kramp-Karrenbauers Analyse beginnt weit vor der verlorenen EU-Wahl. Drei große Kontroversen habe es in den vergangenen Jahren gegeben, “die Wirtschafts- und Finanzkrise, das Thema Migration nach 2015,und die Klimadebatte”. Besonders AfD und Grüne hätten dabei sehr gegensätzliche Positionen besetzt, die CDU irgendwo dazwischen gelegen. “Werden wir in diesen Kontroversen zerrieben wie unsere Schwesterparteien in Frankreich oder Italien? Oder werden wir der Aufgabe als Volkspartei gerecht, beide Pole zusammenzubringen?”, fragt sie. Nur eins ist sicher: “Es wird keine leichte Operation werden.”

Zumindest derzeit halten sich diejenigen zurück, die ihrer Partei eindeutige und vermeintlich einfache Ratschläge – ab nach rechts, oder mit Vollgas den Grünen hinterher – geben wollen. “Ich weiß nicht, was die Themen im sächsischen Landtagswahlkampf sein werden, das müssen die Landesverbände selbst identifizieren”, sagt etwa der westdeutsche CDU-Vorstand.

Genau diese Freiheit fordert Kramp-Karrenbauer von ihrer Partei, sie wird sie brauchen. Und viel Geduld. Bis zum Parteitag Ende 2020 soll ihre Antwort stehen. Dabei werde es “nicht damit getan sein, an ein oder zwei Stellen einen Beschluss zu verändern oder personell etwas zu drehen”. Bis dahin wird das neue Grundsatzprogramm fertig sein, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 und die Kanzlerkandidatur sollen beschlossen werden.

“Wir müssen den Beweis antreten, dass wir für die Zukunft noch taugen”, sagt sie. Es wird der Beweis sein, ob es Volksparteien zwischen sich wechselseitig radikalisierenden Gesellschaftsblöcken noch geben kann. Die andere, inzwischen ehemalige Volkspartei SPD scheint ihre Antwort – 15,8 Prozent – gefunden zu haben. Sie gibt der CDU wenig Grund zur Hoffnung.

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