/Wahlergebnis in Deutschland: Die große Koalition schwächelt sich dem Ende entgegen

Wahlergebnis in Deutschland: Die große Koalition schwächelt sich dem Ende entgegen

Die Union unter 30
Prozent, die SPD unter 16
: Nach zehn Jahren gemeinsamen Regierens
haben sich die Partner einer einst großen Koalition nicht nur
gegenseitig erschöpft, sondern auch den Wähler. Er will sie nicht
mehr. Wäre die Europa- eine Bundestagswahl, hätte das Bündnis der
(einstigen) Volksparteien keine Mehrheit mehr. Was sollen die
Menschen auch noch erwarten von einer Regierung, die selbst weiß,
dass sie ihrem Ende entgegentaumelt, aber weder die Kraft noch den
Mut dazu besitzt, dieses Ende wenigstens selbstbestimmt
herbeizuführen? Diese große Koalition ist zu schwach, um mit einem lauten
Knall zu enden. Es wird ein leises Wimmern sein. Was aber längst
nicht heißt, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode halten
muss. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher.

Am labilsten ist die
Lage, wieder einmal, bei der SPD. Das notorische Leiden der deutschen
Sozialdemokratie an den Zuständen hat seit geraumer Zeit bereits
seine Richtung geändert. Litten die Genossen mit Eintritt in die große Koalition an der großen Koalition, so leiden sie seit der Posse um den
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen – er wurde unter
Zustimmung von Andrea Nahles für Versagen im Amt mit einer
Beförderung bestraft – an ihrer Vorsitzenden. Diverse karnevaleske
Auftritte von Nahles haben den
Verdacht aufkommen lassen, Nahles lebe ganzjährig in närrischer
Zeit. Das hat das Leiden der Genossen so sehr verstärkt, dass die
SPD sich seit Monaten schon wieder mit dem beschäftigt, womit sie
sich in den vergangenen Jahren zu oft und zu intensiv beschäftigt
hat: mit der systematischen Demontage ihres Spitzenpersonals. Nicht
mehr “raus aus der großen Koalition”, sondern “weg mit Nahles”, dröhnte
es daher zuletzt aus Teilen der SPD – und am lautesten aus der
Bundestagsfraktion.

Diverse Gerüchte
machten bereits vor der Wahl die Runde. Mal war es der Vorsitzende
der einflussreichen Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen, Achim Post,
mal der gescheiterte Kanzlerkandidat und Ex-Parteichef Martin Schulz
und mal sogar Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich als
Nahles-Nachfolger in Position gebracht haben soll. Die Ambitionen
potenzieller Nahles-Nachfolger werden nun beflügelt: Die SPD hat am
Sonntagabend nicht nur das historisch schlechteste Ergebnis bei einer
bundesweiten Wahl überhaupt eingefahren – sie ist nun, das
schmerzt besonders, nur noch die drittstärkste Kraft im Land.
Rot-Rot-Grün ist von nun an nur noch als Grün-Rot-Rot denkbar. Zu
allem Übel droht die SPD nun auch noch ihre letzte Trutzburg zu
verlieren: In Bremen haben die Sozialdemokraten 73 Jahre lang
ununterbrochen die Geschicke der Stadt bestimmt. Damit könnte es
bald vorbei sein.

Für Nahles wird es
nun eng. Ihr hilft ein wenig, dass das Zentrum ihrer Kritiker, die
Bundestagsfraktion, erst in einer Woche wieder zusammentritt. Bis
dahin könnten die miesen Wahlergebnisse ein bisschen weniger
schmerzen. Eins ist aber klar: Wird sie zum Rücktritt als
Fraktionsvorsitzende gedrängt, wird sie sich auch als
Parteivorsitzende nicht halten. Nahlesdämmerung.

AKKs Salto rückwärts hat nicht geholfen

Kommen wir zur
zweiten Frau, für die das Wahlergebnis nicht schön ist: Annegret
Kramp-Karrenbauer. Kaum als CDU-Chefin im Amt, hat sie einen
bemerkenswerten gesellschaftspolitischen Salto rückwärts hingelegt.
Dieser wurde zwar in weiten Teilen der Partei heftig beklatscht,
kommt aber beim Wahlvolk, wie man seit diesem Sonntag weiß, nicht
gut an. Den ersten Aufschlag als Parteichefin mit rund acht Punkten Verlust heftig versemmelt – das verstärkt den Eindruck, den man
bereits seit Wochen gewinnen konnte: Mit jedem Tag, an dem die
designierte Kanzlerin Kramp-Karrenbauer nicht Kanzlerin wird, wird
sie schwächer. Nicht nur eine Regierung, die zu lange im Amt ist,
erschöpft den Wähler – eine Regierungschefin, die zu lange gar
nicht ins Amt kommt, tut das auch. Sorgt bei der SPD das Leiden an
ihrem Personal für eine Erosion der Koalition, so ist es bei der
Union das Warten der Nachfolgerin. Wer zu lange wartet, wird es nie.

Die dritte
Beschädigte dieser Wahl ist die Kanzlerin. Von Schicksalswahl war
die Rede, von der wichtigsten Europawahl aller Zeiten. Nicht um so
etwas Banales wie Sieg oder Niederlage ginge es dieses Mal, sondern
um etwas Erhabenes: den Kampf gegen die Zerstörer, die Zukunft
Europas und seiner Menschen. Und was macht die deutsche Kanzlerin?
Nimmt an diesem Kampf gar nicht teil. Da fragt sich der Wähler im
Allgemeinen und der der Union im Besonderen: Wie schicksalhaft ist
diese Schicksalswahl für Europa eigentlich, wenn die mächtigste und
einflussreichste Politikerin des Kontinents sie von außen
betrachtet? Kein Wunder also, wenn Zweifel aufkommen an Merkels
Bekundung, sie wolle bis zum Herbst 2021, bis zur nächsten
Bundestagswahl, Kanzlerin bleiben. Vielleicht will sie ja doch das,
was Nahles partout nicht will: raus aus ihrem Amt.

Eine SPD-Chefin, die
womöglich keine Zukunft mehr hat, eine CDU-Vorsitzende, der die
Zukunft gerade entgleitet, und eine Kanzlerin, die gar keine Zukunft
mehr haben will – diese Frauen entscheiden nun, wie es weitergeht
mit der großen Koalition. Schwach, wie sie alle sind, müssen sie Stärke
simulieren, damit das Bündnis nicht bricht. Und genau hier lauert de
größte Gefahr für die Koalition. Die SPD wird ihre Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen
müssen und die Union
die vollkommene Abschaffung des Solis, damit die Simulation der Stärke
bei ihrer Klientel verfängt. Doch was der eine Partner unbedingt
will, möchte der andere auf gar keinen Fall. Im verzweifelten
Versuch, Stärke zu zeigen, dürfte die ganze Schwäche der Koalition in
den nächsten Monaten sichtbar werden. Und dann wird sie so
scheitern, wie sie begann: mit einem Wimmern.

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