/Reaktionen auf Europawahl: “Alles und alle gehören auf den Prüfstand”

Reaktionen auf Europawahl: “Alles und alle gehören auf den Prüfstand”

Das schwache Abschneiden bei der Europawahl hat bei den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD selbstkritische Reaktionen ausgelöst, aber auch kämpferische. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnete die Ergebnisse als schmerzlich und “extrem enttäuschend”. Sie zeigten, “dass wir noch viel zu tun haben”. Sie rufe jedoch alle SPD-Mitglieder und -Anhänger auf, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen. “Wir nehmen diese Herausforderung an”, sagte Nahles.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Konsequenzen. “Niemand, der Verantwortung für die SPD trägt, kann ab morgen einfach zur Tagesordnung übergehen. Alles und alle gehören auf den Prüfstand”, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. “Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland.”

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte ein, die Union habe beim Thema Klimaschutz und beim Umgang mit sozialen Medien Defizite. “In diesem Wahlkampf ging es vor allem um das Thema Klima und Klimaschutz”, sagte die Parteivorsitzende. CDU und CSU sei es nicht gelungen, ihre Themen wie Sicherheit, Wohlstand und Frieden in der EU in den Vordergrund zu rücken.

Auch der Unionsspitzenkandidat und Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), wertete das Abschneiden als Enttäuschung. “Deutschlandweit hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht”, sagte er.

“Jünger, cooler, offener werden”

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte als Konsequenz aus dem Ergebnis, die Unionsparteien müssten sich intensiv mit den Grünen auseinandersetzen. “Alte Maßstäbe gelten nicht mehr. Wir müssen jünger, cooler, offener werden”, sagte Söder.

Grünen-Chef Robert Habeck wertete die Klimapolitik als Hauptgrund für das starke Ergebnis seiner Partei. “Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat”, sagte er. Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte in der ARD, die EU müsse nun zu einer “Klimaschutz-Union” werden.

Aktuellen Hochrechnungen zufolge kommt die Union auf gut 28 Prozent. Die SPD fällt mit rund 15,5 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter die Grünen zurück, die knapp 21 Prozent erreichen. Die AfD kann mit etwa elf Prozent rechnen, FDP und Linke mit jeweils 5,5 Prozent. Zudem können sich mindestens sieben Kleinparteien Hoffnungen auf mindestens einen Sitz im Europaparlament machen, darunter die Satirepartei Die Partei mit 2,5 Prozent und die Freien Wähler mit gut zwei Prozent.

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