Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU aktuellen Prognosen zufolge erstmals in der Geschichte des Bundeslandes als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erreichten laut der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD 25,2 Prozent der Stimmen. Die ZDF-Prognose der Forschungsgruppe Wahlen ging von 26,5 Prozent aus. Die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling kamen indes nur auf 24,1 Prozent, was einem Rückgang von 8,7 Prozent entspricht. Das ZDF geht von 24,5 Prozent aus.

Die Grünen erzielten hingegen eines ihrer besten Resultate bei einer Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Den Prognosen zufolge verbesserten sie sich auf 18,5 Prozent (ARD) oder 18,2 Prozent (ZDF). Die Linke erreichte mit zwölf Prozent erstmals ein zweistelliges Ergebnis in Bremen. 

Die FDP kam demnach auf 5,7 Prozent. Für die AfD ergibt die ARD-Prognose 7,3 Prozent, beim ZDF sind es 5,9 Prozent. Die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) erreichte 2,5 Prozent (ZDF) bis 2,8 Prozent (ARD).

Schwarz-Rot einzige Zweierkonstellation mit Mehrheit

Für die 84 Sitze zählende Bremische Bürgerschaft bedeutet dies, dass die CDU mit 23 bis 25 Mandaten rechnen kann. Für die SPD sind es 22 bis 23, für die Grünen 17 und für die Linke zehn bis elf. Die FDP kann voraussichtlich fünf bis sechs Abgeordnete entsenden, die AfD zwischen einem und sechs.

Für die BIW reicht es den Prognosen zufolge für einen Sitz, obwohl sie bremenweit die Fünfprozenthürde nicht erreicht. Hier käme eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen: Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte – Bremen und Bremerhaven – die Fünfprozenthürde überspringt. Das könnte bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall sein. 

Unklar bleibt zunächst, ob SPD und Grüne zusammen weiterregieren können, beide bilden seit 2007 eine Koalition. Mögliche Dreierkonstellationen wären laut den Prognosen Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün und Schwarz-Gelb-Grün.

Kommt es zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linke, würde die Linke erstmals in einem westdeutschen Land in
Regierungsverantwortung kommen. Bei einem Jamaika-Bündnis
würde die CDU erstmals ins Bremer
Rathaus einziehen. Möglich wäre außerdem eine große Koalition aus CDU und SPD, eine solche hatte Sieling allerdings vorher ausgeschlossen.

Hohe Wahlbeteiligung

Im Tagesverlauf hatte sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren abgezeichnet. Die ZDF-Prognose ergab 62 Prozent, die der ARD sogar 66 Prozent. Vor vier Jahren hatten lediglich 50,2 Prozent der Bremerinnen und Bremer an der Bürgerschaftswahl teilgenommen. Wahlberechtigt waren etwa 478.000 Menschen. 16 Parteien und Wählervereinigungen traten zur Wahl an, davon zwei nur in Bremerhaven.

Wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlsystems in Bremen dauert es jedoch einige Zeit, bis verlässliche Zahlen vorliegen. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst am Mittwoch veröffentlicht.

SPD-Bürgermeister Sieling sagte nach Bekanntwerden der Prognosen: “Das ist noch lange kein Ergebnis.” Er hoffe, dass es eine Verbesserung gebe. Für das schwache Abschneiden seiner Partei machte Sieling auch die Bundespolitik verantwortlich.

“Kopf-an-Kopf-Rennen”

Die Bremer SPD-Chefin Sascha Aulepp sagte, die Sozialdemokraten hätten in der Hansestadt zwar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, dieses sei aber noch “volatil”. Mit Blick auf den Abstand zur CDU fügte sie hinzu: “Das ist Schlagdistanz.” Es bleibe ein “Kopf-an-Kopf-Rennen”.

Bremen ist das einzige Bundesland mit einer vier- statt fünfjährigen Legislaturperiode. Bereits bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die SPD mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende erreicht. Als Konsequenz war der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zurückgetreten. Die CDU kam damals auf 22,4 Prozent, die Grünen erreichten 15,1 Prozent, die Linken 9,5 Prozent, die FDP kam auf 6,6 und die AfD auf 5,5 Prozent.  

Bremen ist außerdem das erste Bundesland, in dem in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden. Im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Der Wahlkampf war vor allem von sozialen Fragen und Bildungspolitik geprägt. Bremen hat mit knapp zehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate bundesweit. Zugleich wächst die Wirtschaft stärker als im Bundesdurchschnitt. Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land dagegen weit unten.

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