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Antisemitismus: Israels Staatspräsident reagiert bestürzt auf Kippa-Warnung

Israels Staatspräsident hat bestürzt auf den Rat des Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung reagiert, Juden sollten sich nicht überall in Deutschland mit der Kippa zeigen. Reuven Rivlin teilte am Sonntag mit, dieser Rat von Felix Klein habe ihn “zutiefst schockiert”. Klein hatte seine Empfehlung gegenüber der Funke Mediengruppe mit der “zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung” begründet, die ein fataler Nährboden für Antisemitismus sei. Die Kippa, eine kleine kreisförmige Mütze, wird von jüdischen Männern als sichtbares Zeichen ihres Glaubens traditionell den ganzen Tag lang getragen.

Präsident Rivlin sagte am Sonntag: “Die Verantwortung für das Wohl, die Freiheit und das Recht auf Religionsausübung jedes Mitglieds der deutschen jüdischen Gemeinde liegt in den Händen der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden.” Ängste über die Sicherheit deutscher Juden seien eine Kapitulation vor dem Antisemitismus.

2018 war die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit stark gestiegen. Der jüngste Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wies 1.799 Fälle aus – 19,6 Prozent mehr als noch 2017.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wies darauf hin, dass eine potenzielle Gefährdung von Juden, “wenn sie als Juden zu erkennen sind”, in einigen deutschen Großstädten “seit Längerem eine Tatsache” sei. “Es ist daher zu begrüßen, wenn diese Situation auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt.”

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Bundesregierung aufgerufen, Juden in Deutschland ein Leben ohne Angst zu gewährleisten. “Die Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft ist heute groß, und ich kann jeden verstehen, der sich hierzulande nicht öffentlich sichtbar als jüdisch zu erkennen geben will”, teilte Knobloch der Deutschen Presse-Agentur mit. “Mit diesem Zustand dürfen wir uns aber nicht abfinden.”

“Beschämend für unser Land”

Die Frage nach der Sicherheit von Juden in Deutschland wird auch auf politischer Ebene diskutiert. Die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zeigte sich besorgt über die Entwicklung. “Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land”, sagte sie dem Handelsblatt.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte ebenfalls im Handelsblatt, Kleins deutliche Worte seien “ein Armutszeugnis für das moderne Deutschland”. Die AfD müsse sich vorwerfen lassen, “mit ihrer sprachlichen Verrohung die Hemmschwelle für offenen Antisemitismus in Deutschland herabzusetzen”. Aber auch der Antisemitismus muslimischer Milieus müsse bekämpft werden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, Kleins Hinweise seien “erschütternd und beschämend”.

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