Ohne Rücksprache mit dem Kongress will die US-Regierung Waffen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an ihre Verbündeten im Nahen Osten liefern. Begründet wird der Schritt durch die Spannungen mit dem Iran. Mit den insgesamt 22 Waffenlieferungen sollen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien darin unterstützt werden, sich gegen “die iranische Aggression” zu schützen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.

Der Kongress hat üblicherweise Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren.  Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Pompeo sagte, er greife mit Blick auf die Iran-Krise und die Stabilität im Nahen Osten zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte dennoch sofort zu
ermöglichen. Mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress schon
vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht
gehandelt. Pompeo mache daher von der Notfall-Regelung Gebrauch. Die erlaubt
es der Regierung, in Ausnahmefällen ohne Zustimmung des Kongresses
Waffenlieferungen in Gang zu setzen, sofern nationale
Sicherheitsinteressen der USA berührt sind. Nach
Argumentation des US-Außenministers sei dies hier der Fall.

Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte zuvor versucht, den Verkauf von zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtete ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland. Die Regierung habe sich auf eine “obskure juristische Bestimmung” für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die Überprüfung durch den Kongress umgangen, sagte Menendez. Die juristische Definition eines Notfalls sei mit “jahrelangem bösartigen Verhalten” des Iran nicht erfüllt. Menendez will mit anderen Abgeordneten gegen die Entscheidung vorgehen.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Hilfsorganisationen sprechen von Zehntausenden Toten.

Im März hatte der US-Kongress per Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als  Niederlage für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Sieben republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Die Resolution forderte Trump auf, die US-Truppen binnen 30 Tagen abzuziehen. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.