Vor der Europawahl in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern am Sonntag haben die großen Parteien und die Kirchen vor Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. Die Köpfe der evangelischen und der katholischen Kirche mahnten, “nationalistische Angstmacher” hätten keine Antworten. Spitzenpolitiker äußerten sich besorgt über einen möglichen Rechtsruck bei der Wahl.  

Der CSU-Politiker Manfred Weber – gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU
und CSU wie auch der Europäischen Volkspartei EVP – räumte zum Abschluss
seines Wahlkampfs in Bayern ein: “Die Umfragezahlen sagen uns leider
Gottes für morgen im Moment nichts Gutes voraus.” Prognosen sehen große Zuwächse bei nationalistischen und EU-skeptischen Parteien.

In
Italien, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird, lag die rechte Lega in
Umfragen bei mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen und damit vor allen
anderen Parteien. Auch in Frankreich könnte die Partei der
Nationalistin Marine Le Pen wie schon bei der Europawahl 2014 stärkste
Kraft werden. In Deutschland sehen Umfragen die rechte AfD bei rund zwölf Prozent. Das entspräche dem Wert der Bundestagswahl 2017.

Weber will trotz Verlusten mit der EVP, einem Zusammenschluss konservativer Parteien, stärkste Fraktion und Präsident der EU-Kommission werden. Den Anspruch erhebt
auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der mit seiner
Partei in der Heimat laut Prognosen überraschend stärkste Kraft wurde. In den Niederlanden und Großbritannien hatte die viertägige Europawahl bereits am Donnerstag begonnen. Am Freitag folgten Irland und Tschechien, am Samstag Lettland, Malta, die Slowakei und die französischen Überseegebiete.

Schätzungen zufolge gab in Tschechien nur jeder Vierte bis Fünfte der rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme ab. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend bekannt gegeben. In Umfragen vor der Wahl lag die populistische ANO des Ministerpräsidenten Andrej Babis mit rund 28 Prozent vorn. Erst am Dienstag waren Zehntausende in Prag gegen Babis auf die Straße gegangen, weil ihm Betrug bei EU-Subventionen vorgeworfen wird.

“Krieg und Leid” gegen “Frieden und Freiheit”

In Deutschland ist das Interesse an der Europawahl größer als früher. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach in Darmstadt von einer Richtungswahl und betonte: “Wir müssen Rechtspopulisten und Nationalisten ein klares Nein entgegensetzen.” Der ehemalige SPD-Chef und frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz twitterte: “Wohin uns die Nationalisten führen, kann man sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anschauen: Krieg und Leid. Wohin uns Europa führt, sieht man in der zweiten: Frieden und Freiheit.”

Auch die Kirchenoberhäupter in Deutschland appelierten, nicht für rechtspopulistische Parteien zu stimmen. In einem Beitrag für Focus Online schrieben Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, die Rechtspopulisten hätten keine “konstruktiven politischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht”. Weder gebe es so “Friedensperspektiven für die blutigen Konflikte vor den Toren der Union”. Noch helfe die Leugnung des Klimawandels einer tragfähigen Klimapolitik.