Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Bildung einer eigenen Fraktion rechtsextremer und nationalistischer Parteien aus den Mitgliedstaaten abgelehnt. In einer Erklärung auf Twitter hieß es, der Europarat habe entschieden, die Bildung der Fraktion Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen (NDE/ENL) nicht zuzulassen.

Unter der Führung des österreichischen Abgeordneten Martin Graf von der rechtspopulistischen FPÖ wollte die NDE/ENL rechte Parlamentarier aus mehreren Mitgliedstaaten vereinen, darunter von der deutschen AfD sowie aus Bulgarien, Tschechien, Österreich und Italien. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt.

Laut Geschäftsordnung der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete
aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Sie müssen sich aber
verpflichten, “die Grundwerte des Europarats zu respektieren und
zu fördern”. Aufgrund dieser Vorgabe hatte das Präsidium seine
Entscheidung zwei Mal verschoben und den Geschäftsordnungsausschuss um
eine Einschätzung gebeten.

Entgegen der Werte des Europarats

Der Antrag stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern
der Linken und Grünen auf Widerstand, sondern auch bei muslimischen
Abgeordneten aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan. Sie
verwiesen auf islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der
fraglichen Parteien.

Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, die FPÖ, AfD und die italienische Lega wollten die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern, kommentierte der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Paralamentarier Frank Schwabe die Entscheidung. “Viele ihrer Mitglieder seien “rassistisch, antisemitisch und islamophob”. Das stehe den Werten des Europarats “in fundamentaler Weise entgegen”.

Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet und zählt 47 Mitgliedsländer – alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg.