Die US-Justizbehörden haben die Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange deutlich verschärft und 17 neue Punkte hinzugefügt. Nach Angaben des Justizministeriums droht ihm bei einer Auslieferung in die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft. Assanges Anwalt sprach von “beispiellosen Vorwürfen” gegen seinen Mandanten und warnte vor allgemeinen Folgen für die Pressefreiheit. 

Bisher warfen die US-Behörden Assange nur die Verschwörung mit der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte im Jahr 2010 schwere Verfehlungen von
US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über
WikiLeaks öffentlich gemacht. Sie wurde 2013 in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt, kam 2017 unter Barak Obama vorläufig frei, sitzt seit vergangener Woche jedoch wieder in Haft, weil sie sich weigert über Assange auszusagen.

Nach der neuen Anklageschrift wird der 47-Jährige Assange nun auch unter dem US-Spionagegesetz angeklagt. Unter anderem habe er widerrechtlich geheime Dokumente zur nationalen Verteidigung und die Namen von vertraulichen Quellen veröffentlicht. Die US-Ermittler wiesen die Argumentation von Asssange zurück, dass es sich bei WikiLeaks um eine journalistische Publikation handle
und die dortigen Veröffentlichungen folglich durch die Pressefreiheit
geschützt seien.

“Julian Assange ist kein Journalist”

“Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in
unserer Demokratie ernst”, sagte der leitende US-Bundesanwalt John Demers. “Aber Julian Assange ist kein Journalist. Kein verantwortungsbewusster Akteur, Journalist oder anderes, würde absichtlich Namen von Einzelpersonen veröffentlichen, von denen er oder sie wusste, dass sie vertrauliche Quellen sind, sie den schwersten Gefahren aussetzen.”

WikiLeaks
bezeichnete diese Auffassung in einer ersten Reaktion als “Wahnsinn”.
Sie bedeute “das Ende des Journalismus über nationale Sicherheit” sowie
der in der US-Verfassung garantierten Pressefreiheit. Assanges Anwalt Barry Pollack sagte, die Entscheidung der US-Justizbehörden bedrohe alle Journalisten, die Bürger über das Vorgehen der amerikanischen Regierung informieren wollten. 

Assange verbüßt gegenwärtig in Großbritannien eine Haftstrafe von 50 Wochen wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Im vergangenen Monat wurde er von der britischen Polizei festgenommen, nachdem er jahrelang in der Botschaft von Ecuador untergekommen war. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen Assange beantragt – wegen des Verdachts der Vergewaltigung.Der gebürtige Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen.