Von diesem Donnerstag an sind 400 Millionen Europäerinnen und Europäer aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Fünf Jahre sind seit der letzten Europawahl vergangen, seither ist einiges passiert (Brexit-Abstimmung, Flüchtlingskrise, Trump-Wahl). Um ein möglichst aktuelles Bild über die Stimmung und Machtverhältnisse in Europa zu erhalten, haben wir erstmals europaweit die Ergebnisse der letzten nationalen Wahlen bis hin auf die Gemeindeebene ausgewertet.

Zu sehen ist hier jeweils die Farbe jener Partei, die in dieser Region am stärksten abgeschnitten hat. Ausgewertet haben wir Daten aus allen 28 EU-Staaten: Sie sind aufgeteilt in insgesamt 81.056 lokale Einheiten, meistens Gemeinden.

Was sofort ins Auge sticht: Europa ist bunt. Von links/sozialistisch bis rechts/nationalistisch hat sich auf dem Kontinent ein breites politisches Spektrum herausgebildet – und jede politische Strömung ist irgendwo mehrheitsfähig. 

Außerdem lässt sich auf der Karte sehen, wie stark die einzelnen Parteifamilien in Europa sind. Klicken Sie in der oberen Leiste auf eine der Parteikategorien. Dann färbt sich der Kontinent gelb, rot, grün oder dunkelblau ein. Je intensiver die Farbe erscheint, umso stärker werden die Parteien in der betreffenden Gruppe in dieser Gegend gewählt. Orientiert haben wir uns dabei am deutschen Parteiensystem – und dessen Farben. In anderen Ländern weichen die Farben und Bezeichnungen teilweise ab.

Als wichtigste Grundlage für die Farbgebung dient die Zuordnung des Chapel Hill Survey. Der internationale Forscherverbund unterzieht sämtliche relevanten Parteien Europas regelmäßig einer Kategorisierung. Natürlich sind diese Kategorien nicht immer trennscharf (vergleiche dazu den Methodenteil. Den findet man, wenn man das “i” oben neben der Karte anklickt). Dennoch veranschaulichen sie die politischen Kräfteverhältnisse in Europa recht gut. 

Die EU erscheint zwar auf den ersten Blick wie ein bunter Flickenteppich, aber es gibt doch Muster und Schwerpunkte: Das konservative Dunkelblau dominiert das Zentrum. Im Norden und Westen der EU sind noch einige sozialdemokratische/sozialistische Hochburgen zu erkennen. Im Süden Europas waren zuletzt Links-außen-Parteien erfolgreich.

Rechtspopulisten

Der klassische Konflikt zwischen Rot (sozialdemokratisch) und Dunkelblau (konservativ) wird inzwischen überlagert von anderen Konflikten. Andere Farbtöne gewinnen europaweit an Relevanz. Das Blau der Rechtspopulisten ist inzwischen breitflächig zu erkennen. Am stärksten ist es in Polen. Aber auch in Frankreich, Italien, Deutschland oder Skandinavien haben sich die politischen Landkarten blau eingefärbt.

Allerdings sind Rechtspopulisten nicht immer gleich Rechtspopulisten. Ihre Positionen zur Europäischen Union, zu Russland oder auch zu Finanztransfers innerhalb der EU unterscheiden sich teilweise fundamental. Deswegen wird es nach der Europawahl auch mindestens zwei rechtspopulistische Fraktionen in Brüssel geben. Außerdem gibt es Parteien, die ebenfalls Kerngedanken der Rechten vertreten, aufgrund ihrer Tradition oder anderer Umstände aber (gerade noch so) zu den Konservativen zählen. Die Fidesz-Partei in Ungarn ist so ein Beispiel.

Daran zeigt sich: Die Ausrichtung einer Partei ist nichts Starres, sondern sie kann sich wandeln. So wäre die italienische Lega Nord vor ein paar Jahren eher als separatistische Regionalpartei eingeordnet worden. Inzwischen aber ist sie eine Vorreiterin der rechtspopulistischen Bewegung in Europa.

Die deutsche AfD zählt sich ebenfalls zu diesem Lager. Ihr Blau ist vor allem im Osten Deutschlands stark vertreten, mancherorts ist sie hier stärkste Kraft.    

Nord-Süd-Gefälle

Nicht nur in Deutschland, in mehreren Ländern stößt man auf markante innere Grenzlinien, was das Wahlverhalten angeht. Oft sind diese Zweiteilungen historisch und strukturell bedingt. Ein bekanntes Beispiel ist Italien: Hier wählt der wohlhabende Norden des Landes traditionell anders als der ärmere Süden. Aus dieser Spaltung ging die Lega Nord hervor. Auch wenn diese inzwischen auch von Süditalienern gewählt wird (aufgrund ihres Wandels von einer Regional- hin zu einer rechten Partei), ist die Zweiteilung des Landes farblich noch gut erkennbar.

Ähnliches sieht man auch auf der iberischen Halbinsel. Sowohl in Spanien als auch in Portugal wählt der Süden anders, in diesem Fall: linker als der Norden. In beiden Ländern ist der heiße Süden weniger dicht besiedelt und geprägt von Großgrundbesitzern beziehungsweise der Armut der Landarbeiter. Diese organisierten sich klassischerweise stärker in linken Parteien, als es in den dichter besiedelten Nordhälften der beiden Länder der Fall war.  

In Schweden ist es genau andersherum: Je höher man in den (dünner besiedelten) Norden geht, desto stärker werden auch die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten. Markant ist auch die zweigeteilte Landkarte in Belgien. Das Land ist geprägt vom Konflikt zwischen Flamen und Wallonen. Das spiegelt sich auch im Parteiensystem wider. 

Regionalparteien

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen in manchen Ländern separatistische Regionalparteien. In Spanien dominierte der Katalonien-Konflikt zuletzt das Geschehen, aber auch in Großbritannien, Skandinavien, in Süd- und Osteuropa gibt es eine nicht geringe Zahl an Bürgern, die sich in ihrem Staat nicht mehr beheimatet fühlen. Teilweise sind die Regionalisten auch Gegner der Europäischen Union, teilweise setzen sie (wie eben die Katalanen) in ihrer Autonomiebestrebung die Hoffnungen auf Brüssel.    

Grüne

Im europäischen Vergleich sind die Grünen besonders stark im Westen Deutschlands verankert. Aber auch in anderen Ländern leuchtet ihre Farbe inzwischen kräftig. In Lettland waren die Grünen sogar an der Regierung beteiligt, wenngleich sie hier deutlicher konservativer und bäuerlicher aufgestellt sind als andere ökologische Parteien in Mitteleuropa.

In anderen Ländern Süd- und Osteuropas spielen die Grünen hingegen bis heute keine Rolle. In den Parlamenten sind sie nicht vertreten. Das heißt aber nicht, dass ihre Ideen keinen Widerhall finden. In Tschechien beispielsweise sind die Piraten stark, die in ihrer basisdemokratischen Ausrichtung an die Grünen erinnern. Auch zwischen der spanischen Podemos (hier als links eingeordnet) und den Grünen gibt es Überschneidungen.   

Liberale

Im Zentrum Europas ist das Gelb der Liberalen in mehreren Ländern stark verbreitet. Vor allem in Frankreich, wo die Partei La République en Marche von Emmanuel Macron 2017 an die Macht kam. Traditionell stark sind die Liberalen auch in den Benelux-Ländern oder in Dänemark und Finnland. 

Auch im Osten Europas sind einige liberale Hochburgen auszumachen. Sowohl in Estland als auch in Tschechien wurden liberale Parteien zuletzt stärkste Kraft. 

Wobei auch in dieser Parteifamilie gilt: Die einzelnen Mitglieder unterscheiden sich teilweise stark voneinander. So sehen Politologen Ähnlichkeiten zwischen der hier als liberal eingeordneten tschechischen Partei Ano 2011 und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, die hier als unbestimmbar (manche Experten halten sie für rechts-, andere für linkspopulistisch) klassifiziert ist. Mit den Fünf Sternen hingegen wollen die deutsche FDP oder die niederländische VVD nichts zu tun haben.

Generell zeigt sich: Besonders schwierig ist die Einordnung jener Parteien, die sich erst in der jüngeren Vergangenheit gegründet haben: Neben der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder Ano 2011 in Tschechien ist das zum Beispiel die Liste Pilz in Österreich. Oft sind diese Parteien aus Protest gegen das etablierte System entstanden. Daher spiegeln sie auch nicht die klassischen Konfliktlinien wider, anhand derer sich die Parteien im 20. Jahrhundert herausgebildet haben.

In welche Richtung diese Parteien sich entwickeln, muss sich erst noch zeigen. Nicht ausgeschlossen, dass sie zur nächsten Europawahl 2024 wieder neu eingeordnet werden müssen. Oder dass wir andere Farben und neue Kategorien brauchen. 

Mitarbeit: Christopher Möller, Michał Kokot, Bettina Schulz, Tobias Müller